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Unterhaltsvorschuss

Wer bekommt Unterhaltsvorschuss?

2.12.2016

Rechtsfrage des Tages:

Eine meiner Freundinnen ist alleinerziehend. Sie hat mir erzählt, dass sie für ihr Kind Unterhaltsvorschuss beantragt hat. Wie funktioniert denn das? Und wer hat Anspruch darauf?

Antwort:

Mutter, Vater, Kind und ein ausreichendes Einkommen - so sieht für viele das Idealbild einer Familie aus. Die Realität ist aber oft deutlich anders. Viele Elternteile müssen sich alleine um ihren Nachwuchs kümmern. Sei es, weil der andere Teil sich nicht kümmern will oder vielleicht sogar verstorben ist. Neben den organisatorischen Hürden stellt vor allem die oft finanziell angespannte Lage die betroffenen Familien vor Herkules-Aufgaben.  Für diese Familien hat der Staat ein Gesetz geschaffen, das Kindern eines alleinerziehenden Elternteils unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterhaltszahlung durch den Staat sichert.

Das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) kann immer dann zum Zuge kommen, wenn der nicht erziehende Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht vollständig zahlen will oder kann oder wenn er verstorben ist. Wichtig ist, dass nicht ein Elternteil anspruchsberechtigt ist, sondern das Kind. Dieses darf nach derzeitigem Stand das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und muss bei einem Elternteil in Deutschland leben. Das Elternteil wiederum muss entweder ledig, geschieden oder verwitwet oder auf Dauer vom Ehegatten oder Lebenspartner getrennt sein. Das Gesetz kennt natürlich auch gewisse Leistungsausschlüsse. Ein Anspruch besteht beispielsweise nicht, wenn die Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben.

Ein Antragsformular erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde- oder Kreisverwaltung oder der Unterhaltsvorschusskasse. Der Vorschuss wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Über den Antrag wird durch einen Bescheid entschieden. Wurde er bewilligt, wird der Unterhaltsvorschuss monatlich im Voraus auf das Konto des Elternteils überwiesen, bei dem das Kind lebt. Der Unterhaltsvorschuss wird maximal für 72 Monate gezahlt und kann jederzeit zwischen der Geburt des Kindes und derzeit noch der Vollendung dessen zwölften Lebensjahres beantragt werden. Das soll sich übrigens künftig ändern. Aufgrund einer Gesetzesänderung soll der Unterhaltsvorschuss in der Zukunft bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beantragt werden können. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten.

Wichtig ist, dass Sie jede relevante Veränderung mitteilen. Heiraten Sie beispielsweise wieder oder der andere Elternteil nimmt die Unterhaltszahlungen doch wieder auf, müssen Sie dies der Unterhaltsvorschusskasse melden. Diese prüft dann, ob der Anspruch des Kindes überhaupt weiter besteht. Übrigens geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem nicht erziehenden Elternteil auf die Unterhaltsvorschusskasse über.

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