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Weihnachtsfeier

Widerruf: Rücksendung nur in Originalverpackung?

19.12.2017

Rechtsfrage des Tages:

Haben Sie auch Ihre Weihnachtsgeschenke im Internet bestellt? Haben Sie Ihre Bestellungen zeitlich geschickt geplant, können Sie bei Nichtgefallen immer noch widerrufen. Was aber, wenn im Eifer des Auspackens der Originalkarton dran glauben musste? Können Sie die Ware trotzdem noch zurücksenden?

Antwort:

Bestellen Sie Ware im Internet, steht Ihnen in vielen Fällen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Zu diesem Recht gehört es auch, die Ware zunächst genau zu prüfen. Eine Prüfung ist wiederum nur möglich, wenn Sie dafür die Verpackung öffnen. Ihr Recht auf Prüfung würde aber ausgehebelt werden, wenn Sie die Ware nur in unbeschädigter Originalverpackung zurücksenden dürften.

Beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daher entschieden, dass eine Beschränkung der Rückgabe auf originalverpackte Ware nicht zulässig ist. Der Kunde würde unangemessen benachteiligt werden (Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen: 1 U 127/05). Ihr Recht auf Widerruf darf also nicht an die Originalverpackung geknüpft werden. Umgekehrt darf ein Online-Händler Sie natürlich höflich darum bitten, die Ware in der Originalverpackung zurückzuschicken. Eine solche Formulierung hat das Landgericht Hamburg nicht beanstandet (Urteil vom 06.01.2011, Aktenzeichen: 327 O 779/10).

Dennoch sollten Sie die Umverpackung nicht allzu sorglos zerfetzen. In bestimmten Fällen kann der Verkäufer bei beschädigter Verpackung von Ihnen im Falle eines Widerrufs einen Wertersatz verlangen. Dies ist der Fall, wenn die Verpackung nicht nur der Transportsicherung dient. Ist die Primärverpackung Teil des Produktimages, stellt deren Zerstörung einen Wertverlust dar. Weitere Voraussetzung für einen Wertersatz ist aber auch immer eine ordnungsgemäße, frühzeitige Belehrung.

Und Achtung! Eine Ausnahme hinsichtlich der Verpackung nennt sogar das Gesetz. Das Widerrufsrecht ist nämlich ausgeschlossen, wenn bei Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware das Siegel entfernt wurde. Nach Ansicht der Rechtsprechung gilt dabei die reine Cellophanhülle aber nicht als Siegel. Ist aber ein Hinweis auf Verlust des Widerrufsrechts auf der Hülle angebracht, sollten Sie diese nur entfernen, wenn Sie die CD, DVD oder CD-ROM auch wirklich behalten wollen.

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