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Mann vor Flugzeug

Fluggastrechte auch für Geschäftsreisende?

21.02.2017

Rechtsfrage des Tages:

Bei meiner letzten Dienstreise bin ich in Düsseldorf am Flughafen gestrandet. Mein Flug nach China hatte fast sechs Stunden Verspätung. Bekomme ich eine Ausgleichszahlung? Oder steht diese meinem Arbeitgeber zu?

Antwort:

Die Fluggastrechtsverordnung (EU-Verordnung Nr. 261/2004) sieht in bestimmten Fällen verschiedene Entschädigungsleistungen vor, wenn Sie ungewollt eine längere Zeit am Flughafen zubringen müssen. Bei einer Verspätung insbesondere bei Fernreisen sieht die Verordnung neben Verpflegung eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro vor. Doch wem steht diese Entschädigung zu? Ihnen als Fluggast, der sich am Flughafen die Beine in den Bauch gestanden hat? Oder Ihrer Firma, die die Dienstreise gezahlt hat?

Zunächst einmal kommt es grundsätzlich nicht auf den Zweck Ihrer Reise an. Egal, ob Sie in den Urlaub oder zu einem dienstlichen Termin fliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist der Weg Richtung Entschädigungszahlung frei. Die Fluggastrechteverordnung spricht insofern auch nur vom "Fluggast". Sie als Fluggast können demnach Ihre Ansprüche selbst bei der Fluggesellschaft geltend machen. Höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt zu diesem Thema. Aufgrund eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Emden und sodann dem Landgericht Aurich, wird diese Rechtsmeinung aber weitestehend vertreten.

Ob Sie das Geld dann aber auch behalten dürfen, steht auf einem anderen Blatt. Unter Umständen nämlich in Ihrem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Viele Arbeitgeber lassen sich die Ansprüche auf eine Entschädigung von ihren Arbeitnehmern abtreten. Größere Firmen vereinbaren dies beispielsweise pauschal in ihren Reiserichtlinien. Oder Sie müssen diese Abtretung mit jedem Dienstreiseantrag separat unterzeichnen.

Dies mag auch der Grund sein, warum sich die Gerichte bisher wenig mit der Frage des Anspruchsinhabers beschäftigt mussten. Arbeitgeber können so nämlich die Ansprüche aus eigenem oder abgetretenem Recht geltend machen. Sie finden eine Abtretung weder in Ihrem Arbeitsvertrag noch in einer anderen Vereinbarung? Um Missstimmung mit Ihrem Chef zu vermeiden, sollten Sie mit diesem eine klare Absprache treffen. So wissen Sie auch, ob Sie sich um die Entschädigung kümmern müssen oder ob Ihr Arbeitgeber dies selbst vornehmen wird.

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