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Supermarkt

Großeinkauf zu Schnäppchenpreisen

2.02.2017

Rechtsfrage des Tages:

Der Supermarkt in unserer Nähe wirbt gerade mit extrem günstigen Getränken. Mein Mann wollte gleich mehrere Kisten kaufen. Wie viele wird er wohl kaufen können? Was sind "haushaltübliche Mengen"?

Antwort:

Schnäppchen, Sonderangebote und Jubelpreise sollen Kunden in den Laden locken. Hamsterkäufe können aber dazu führen, dass die angebotene Ware innerhalb kurzer Zeit ausverkauft ist. Um einen möglichst breiten Werbeeffekt zu erzielen, geben die meisten Verkäufer die besonders günstige Ware nur in "haushaltsüblichen Mengen" ab. Damit sinkt auch das Risiko, dass andere Einzelhändler die Ware günstig kaufen und im eigenen Laden teurer wieder verkaufen.

Doch wie können Sie eine "haushaltsübliche Menge" bestimmen? Sind es zwei Getränkekisten oder vielleicht doch zehn? Es kommt auf das Produkt an. Und darauf, wie viel im Rahmen einer normalen Haushaltsführung oder Freizeitgestaltung üblicherweise gebraucht wird. Das Landgericht Hamburg hat beispielsweise seinerzeit entschieden, dass vier Guthabenkarten für Musik-Downloads noch als haushaltsübliche Menge anzusehen sind (Aktenzeichen 327 O 272/11). Möchte der Verkäufer tatsächlich nur beispielsweise einen Computer pro Kunden verkaufen, muss er dieses unmissverständlich in der Werbung klarstellen. Haushaltsüblich können durchaus auch zwei Computer sein.

Zu diesem Themenkreis finden Sie tatsächlich verschiedene Gerichtsurteile. Die Krux: Als Verbraucher können Sie aus diesen Entscheidungen keinen Anspruch herleiten. Die Gerichte hatten jeweils im Rahmen des Wettbewerbsrechts zu entscheiden. Sie haben geprüft, ob durch die Werbeaussagen unlautere Werbung durch die Unternehmen erfolgte. Klageberechtigt im Wettbewerbsrecht sind unter anderem Mitbewerber oder die Industrie- und Handelskammern. Außerdem können bestimmte Verbraucherschutzeinrichtungen tätig werden.

In Deutschland besteht im Allgemeinen kein sogenannter Kontrahierungszwang. Dies bedeutet, dass ein Verkäufer frei entscheiden kann, ob und wie viel Ware er an einen Kunden abgeben möchte. Ihr Supermarkt muss Ihnen also keine zwanzig Kisten Wasser verkaufen. Selbst wenn Sie davon ausgehen, dass es sich um eine haushaltsübliche Menge handelt.

Fanden Sie eine Werbeaussage missverständlich und fühlen sich mit falschen Versprechungen angelockt? Sie können zwar nicht darauf bestehen, das versprochene Produkt zum günstigen Preis zu kaufen. Sie können sich aber an die Verbraucherzentralen wenden. Diese prüft, ob gegebenenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Stellt sich eine Werbeaussage als unlauter heraus, kann die Verbraucherzentrale den Verkäufer abmahnen. Gibt dieser keine Unterlassungserklärung ab, muss er mit einer Klage rechnen.

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