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Blitzer

Wiederaufnahme: Wenn zu Unrecht geblitzt wurde

7.02.2017

Rechtsfrage des Tages:

Vor drei Monaten wurde ich auf der Autobahn geblitzt. Ich soll 24 km/h zu schnell gefahren sein. Das Bußgeld habe ich bezahlt. Jetzt habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Blitzer falsch eingestellt gewesen sein soll. Kann ich das Bußgeld zurückfordern?

Antwort:

Flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus, stößt dieser in der Regel auf wenig Freude. Und viele Autofahrer zweifeln den vorgeworfenen Verkehrsverstoß an. Trotzdem zahlen viele Betroffene das Bußgeld zähneknirschend. Hören Sie dann später von Fehlmessungen der Blitzeranlage, steigert dies den Unmut natürlich enorm.

Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid, können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen und die Messung behördlich und sodann gerichtlich noch einmal überprüfen lassen. Wehren Sie sich hingegen nicht gegen den Bescheid, wird dieser nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig. Sie können mit Ihren Einwendungen nicht mehr durchdringen. Das Bußgeld müssen Sie bezahlen und ein Fahrverbot antreten. Rechtskraft tritt auch automatisch ein, wenn Sie das Bußgeld vor Ablauf der Frist zahlen.

Die Rechtskraft gilt auch dann, wenn sich später eine Fehlmessung oder ein Verfahrensfehler herausstellt. Nach Eintritt der Rechtskraft können Sie nichts mehr tun. Eine Ausnahme sieht das Gesetz allerdings bei schwereren Verstößen vor. Betrug das Bußgeld mindestens 250 Euro oder wurde neben dem Bußgeld ein Fahrverbot verhängt, können Sie die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.

Über den Antrag entscheidet das zuständige Gericht. Zur Begründung des Antrags müssen neue Beweismittel vorgetragen werden. Nicht ausreichend wäre beispielsweise, wenn Sie im Wiederaufnahmeverfahren einen Zeugen benennen, den Sie schon vor Rechtskraft des Bescheides hätten anführen können. In der Presse findet sich derzeit ein interessanter Fall, bei dem über die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme diskutiert wird.

Auf der Autobahn 3 bei Köln war ein Schild mit Tempolimit 60 km/h aufgestellt worden. Nach diesem Schild fand eine Geschwindigkeitsmessung statt. Die Besonderheit: Unter dem Tempo 60-Schild war zwischenzeitlich ein Baustellenschild montiert worden. Durch die Platzierung galt das Tempolimit nur für den Bereich der Baustelle. Nach dem Ende der Baustelle galt automatisch wieder das Tempolimit, das vor der Baustelle galt. Und das war in diesem Fall Tempo 80. Dennoch wurden Autofahrer geblitzt, wenn Sie schneller als 60 km/h fuhren. Der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte zu Unrecht.

Autofahrer, die ein Bußgeld unter 250 Euro gezahlt und kein Fahrverbot verbüßt haben, werden sich gegen diese falschen Messungen nicht wehren können. Spätestens durch die Zahlung des Bußgeldes wurden die Bescheide rechtskräftig. Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Wiederaufnahme liegen nicht vor. Ob Betroffene eines Fahrverbots Erfolg mit einem Wiederaufnahmeverfahren haben werden, wird sich zeigen.

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