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Verlobung

Rechtsfolgen einer Verlobung

29.03.2017

Rechtsfrage des Tages:

Mein Freund hat mir am Wochenende einen Heiratsantrag gemacht. Jetzt sind wir verlobt. Gibt es eigentlich irgendwelche Formalien zu erledigen? Was bedeutet eine Verlobung eigentlich rechtlich?

Antwort:

Auch wenn es unromantisch klingen mag. Eine Verlobung ist juristisch nur ein gegenseitiges Eheversprechen, das wie ein Vertrag gewertet wird. Zwei Menschen versprechen einander die Heirat oder die Eintragung als Lebenspartner. Eine Verlobung müssen Sie in kein Register eintragen und nirgendwo anmelden. Entscheiden Sie sich später doch gegen Ihren Verlobten, kann er Sie nicht auf eine Eheschließung verklagen. Insoweit ist die Verlobung nicht bindend.

Dennoch zieht auch eine Verlobung gewisse rechtliche Konsequenzen nach sich. Ein positiver Effekt der Verlobung ist das Recht auf Zeugnisverweigerung. Ihr Verlobter braucht weder in einem Strafverfahren noch in einem Zivilverfahren auszusagen, wenn Sie betroffen ist. Das Schweigen darf das Gericht nicht als rechtlich nachteilig werten. Umgekehrt gilt dieses Recht für Sie natürlich auch.

Keine Auswirkungen hat die Verlobung auf das Erbrecht und Unterhaltsansprüche. Ihr Verlobter kann nur Ihr Erbe werden, wenn Sie ihn im Testament oder einem Erbvertrag einsetzen. Gesetzlicher Erbe wird er durch das Verlöbnis nicht. Auch zieht eine Verlobung keine Unterhaltsansprüche nach sich. Bekommen Sie während der Verlobungszeit ein gemeinsames Kind, können Sie einen Unterhaltsanspruch wegen Betreuung und Erziehung dieses Kindes haben. Mit der Verlobung hat dies aber nichts zu tun. Übrigens gilt Ihr Verlobter auch nicht automatisch als Kindsvater. Er müsste die Vaterschaft offiziell beispielsweise beim Jugendamt anerkennen.

Soweit hat eine Verlobung eher eine emotionale als eine wirklich rechtliche Bedeutung. Entzweien Sie sich aber von Ihrem Partner vor der Eheschließung, können Ihnen unangenehme Folgen drohen. Ihr Ex-Verlobter kann zum Beispiel den Verlobungsring zurückfordern. Nach § 1303 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen Sie nämlich Geschenke zurückgeben, die Sie zum Zeichen der Verlobung bekommen haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich sogar Schadensersatzforderungen Ihrer ehemals großen Liebe gegenüber sehen. Er kann nämlich neben Geschenken auch Leistungen von Ihnen ersetzt verlangen, die er in Erwartung der zu schließenden Ehe gemacht hat. Hat Ihr Verlobter extra seine Wohnung gekündigt, um mit Ihnen zusammenzuziehen? Lösen Sie die Verlobung kann er von Ihnen gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Andere Beispiele wären Schadensersatz für ein bereits gekauftes Brautkleid oder für die Kosten einer Verlobungsanzeige in der Zeitung.

Allerdings müssen die geltend gemachten Ansprüche den Umständen angemessen sein. Und hat einer der Partner einen guten Grund, die Verlobung zu lösen, können Ansprüche auch ganz entfallen. Lösen Sie beispielsweise die Verlobung wegen eines Seitensprungs, wird Ihr Verlobter Schadensersatzansprüche kaum durchsetzen können.

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Tags: Ehe

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