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Lärmschutz

Tempolimit Lärmschutz: Auch für E-Autos?

9.03.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich fahre seit kurzem ein Elektroauto. Das ist wirklich richtig leise. Gilt für mich trotzdem ein Tempolimit mit dem Zusatzschild "Lärmschutz"?

Antwort:

Moderne Elektroautos gelten im Vergleich zu Verbrennungsmotoren als sehr leise. Für die Umwelt ist das durchaus angenehm. Außerdem genießen Sie als Eigentümer eines Pkw mit Elektroantrieb einige Vergünstigungen. Über freie Fahrt ohne Limit dürfen Sie sich aber auch im E-Auto nicht freuen.

Häufig finden Sie zum Beispiel in der Nähe von Wohngebieten Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mit einem Zusatzschild "Lärmschutz" ausgestattet sind. Auch wenn von Ihrem Gefährt nur wenig Lärm ausgeht, müssen Sie sich an das Tempolimit halten. Das Zusatzschild schränkt die Geschwindigkeitsbeschränkung nämlich nicht ein. Sie dürfen es nur als Hinweis verstehen, der die Akzeptanz der Beschränkung erhöhen soll. Es enthält keinen eigenen Regelungscharakter.

Gerichtliche Entscheidungen hierzu sind zwar soweit ersichtlich bisher noch nicht ergangen. Jedoch können Sie die Regelung mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" vergleichen. Finden Sie nämlich beispielsweise unter einem Tempo-70-Schild dieses Zusatzzeichen, gilt die Beschränkung immer. Selbst bei hochsommerlichen Temperaturen.

Etwas anders gilt beim Zusatzschild "bei Nässe". Geschwindigkeitsbeschränkungen mit diesem Hinweis gelten tatsächlich nur, wenn sich ein geschlossener Wasserfilm auf der Straße befindet. Der Zusatz schränkt das Tempolimit ein und lässt es nur bei bestimmten Wetterlagen gelten. Wie Sie sehen, ist der Unterschied zwischen den Zusatzschilder manchmal nur schwer zu erkennen. Bei einer unklaren Beschilderung können Sie sich im Falle eines Bußgeldverfahrens zwar je nach Fall auf Milde hoffen. Darauf ankommen lassen sollten Sie es aber besser nicht. Zumal das Zusatzschild "Lärmschutz" kaum als eine solche unklare Beschilderung gewertet werden würde.

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