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Patientenverfügung

Ist die Patientenverfügung bindend?

24.04.2017

Rechtsfrage des Tages:

Mein Freund hat mir sein Patiententestament gezeigt. Jetzt überlege ich, ob ich auch eins erstellen soll. Müssen Ärzte eigentlich meine Wünsche auf jeden Fall beachten? Und was gilt, wenn ein Angehöriger meine Entscheidungen nicht respektieren will?

Antwort:

Obwohl sich kaum jemand gerne über das Thema Sterben Gedanken macht, haben viele Leute eine klare Meinung über ärztliche Maßnahmen zum Lebensende. Solange Sie Ihren Willen kundtun können, zählt allein Ihre Entscheidung. Sie können Heilbehandlungen ablehnen, ärztlichen Maßnahmen zustimmen und in Therapien einwilligen. Leider gibt es aber auch denkbar viele Situationen, in denen Sie zu Ihrer Meinung nicht oder nicht mehr befragt werden können. Die Ärzte müssen dann Ihren mutmaßlichen Willen, beispielsweise zu lebensverlängernden Maßnahmen, erforschen.

Damit Ihre Wünsche und Entscheidungen Gehör finden, ist eine Patientenverfügung ein sinnvolles Mittel. Schon seit langem ist anerkannt, dass dieser so geäußerte Wille beachtet werden muss. Seit Sommer 2009 ist die Patientenverfügung auch gesetzlich verankert. Sie ist für Dritte bindend. Nicht nur Ärzte müssen Ihre Wünsche befolgen. Auch Pflegekräfte, Betreuer und selbst Ihre Angehörigen müssen Ihre Verfügung akzeptieren.

Eine besondere Form des Patiententestaments ist nicht vorgeschrieben. Sie können theoretisch auch frei einen handschriftlichen Text verfassen. Allerdings hat die Sache einen Haken. Um die Bindungswirkung zu entfalten, muss die Verfügung möglichst detailliert auf bestimmte Situationen eingehen und die entsprechenden Behandlungsmethoden möglichst genau benennen. Es reicht nicht, wenn Sie nur aufschreiben, dass Sie keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen. Gut vorbereitete Muster bieten viele denkbare Szenarien und Behandlungsmethoden, die Sie ablehnen oder auch ausdrücklich wünschen können. Hier finden Sie eine Checkliste, was mindestens enthalten sein sollte.

Ergeben sich Unklarheiten bei Ihrer Patientenverfügung, muss der Arzt unter Hinzuziehung des Betreuers oder Bevollmächtigten die Verfügung auf Grundlage der konkreten Situation auslegen. Dadurch erforscht er wieder Ihren mutmaßlichen Willen. Können sich die Beteiligten nicht einigen, kann das Betreuungsgericht angerufen werden. Sinnvoll ist es, zusätzlich zur Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Zumindest sollten Sie mit Ihren Angehörigen über Ihre Verfügung sprechen und Sie über Ihren Willen in Kenntnis setzen.

Übrigens müssen Sie keine ärztliche Beratung in Anspruch nehmen, bevor Sie Ihr Patiententestament aufsetzen. Sinnvoll kann dies aber trotzdem sein. Bestätigt Ihnen Ihr Arzt oder eine Patientenberatungsstelle die ausführliche Beratung, kann dies Unklarheiten im Ernstfall vermeiden. Und lassen Sie sich noch attestieren, dass Sie bewusst und freiwillig die dokumentierten Entscheidungen getroffen haben, räumt dies spätere Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärungen aus. 

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