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Impressum

Neues zur Impressumpflicht

18.04.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe einen Baubetrieb in Niedersachsen. Letztes Jahr habe ich für meine Firma eine Internetpräsenz aufgebaut. Ich habe gehört, dass sich zur Impressumpflicht etwas geändert hat. Bin ich betroffen?

Antwort:

Betreiben Sie eine gewerbliche Internetseite, müssen Sie sich unter anderem um ein sorgfältig erstelltes Impressum kümmern. Manchmal ist es nur eine Kleinigkeit, die zu einer kostspieligen Abmahnung führen kann. Daher sollten Sie sich immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand halten und Ihr Impressum im Bedarfsfall anpassen.

Tatsächlich hat sich zum 1. April 2017 mal wieder etwas - wenn auch nur mittelbar -  hinsichtlich der Impressumpflicht getan. Betroffen sind Immobilienmakler, Bauträger, Baubetreuer und Darlehensvermittler, die in Niedersachsen tätig sind. Seit dem ersten April ist nämlich die Zuständigkeit für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) in Niedersachsen von den Kommunen auf die Industrie- und Handelskammern (IHK) übergegangen. Und davon ist auch das Impressum Ihrer Webseite betroffen, gehören Sie zu diesen Branchen in diesem Bundesland.

Zu Ihren Informationspflichten gehört es unter anderem, im Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben. Bisher war dies die niedersächsische Kommune, die Ihnen die Gewerbeerlaubnis erteilt hat. Da nunmehr die Industrie- und Handelskammern zuständig sind, müssen Sie diese auch als Aufsichtsbehörde im Impressum benennen. Versäumen Sie dies, droht Ihnen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Beachten Sie, dass diese Änderung derzeit nur Niedersachsen betrifft. In Nordrhein-Westfalen ist beispielsweise die Zuständigkeit für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO bereits zum Januar 2013 auf die Industrie- und Handelskammern übergegangen. Andernorts sind nach wie vor die Behörden der Kommunen zuständig. Prüfen Sie also zur Sicherheit, ob in Ihrem Impressum die richtige Aufsichtsbehörde angegeben ist. Und denken Sie auch ruhig einmal "um die Ecke". Oder wären Sie darauf gekommen, dass die Änderung der Zuständigkeit eine Pflicht zur Änderung des Impressums nach sich zieht? Wertvolle Informationen rund um das Impressum für Ihre Firmenseite erhalten Sie zudem bei Ihrer IHK.

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