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Maut

Pkw-Maut: Was erwartet uns?

11.04.2017

Rechtsfrage des Tages:

Die Pkw-Maut soll ja jetzt kommen. Auf was muss ich mich als Autofahrer künftig einstellen? Muss ich jetzt auch wie bei Fahrten nach Österreich eine Vignette kaufen?

Antwort:

Es war ein langes politisches Tauziehen. Aber seit Ende März steht es nun fest: In Deutschland kommt die Mautpflicht. Losgehen soll es im Jahr 2019. Ab dann gilt auf deutschen Autobahnen und Bundessstraßen die Pflicht für Verkehrsteilnehmer, eine Maut zu entrichten. Als Fahrzeughalter erhalten Sie dann einen Infrastrukturabgabenbescheid. Die Maut soll als Lastschrift eingezogen werden.

Nach derzeitigem Stand wird die Mautpflicht für Pkw und Wohnmobile gelten. Ausgenommen von der Pflicht sollten Motorräder, Elektroautos und Krankenwagen sein. Auch Fahrzeuge von Behinderten sollen von der Pflicht befreit sein. Für Oldtimer soll der jährliche Höchstsatz fällig werden. Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen werden nur für die Zeit Maut zahlen müssen, in der das Fahrzeug auch angemeldet ist. Die Höhe der Maut richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs und beträgt zwischen 67 und 130 Euro pro Jahr.

Urlauber und Durchreisende werden zwischen einer Zehn-Tage-Maut, einer Zwei-Monats-Maut und einer Jahresmaut wählen können. Die Maut sollen ausländische Verkehrsteilnehmer per App, im Internet oder an einer Mautstation zahlen können. Für Ausländer gilt die Maut übrigens nur auf Autobahnen. Egal oder inländische oder ausländische Fahrer: Wer keine Maut zahlt wird mit einem Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Wie hoch dieses ausfallen wird, steht noch nicht fest. Die Bußgelder sollen aber auch im Ausland eingetrieben werden. Die Kontrolle soll durch einen stichprobenartigen Abgleich des Kennzeichens erfolgen.

Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Und zwar komplett. Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge der Klasse Euro 6 sollen sich sogar über einen noch höheren Steuererlass freuen können, als die Maut kostet. Fahren Sie ausschließlich im Stadtverkehr, sollen Sie rückwirkend die Maut erstattet bekommen können. Dann müssen Sie aber nachweisen, dass Sie das ganze Jahr weder Autobahn noch Bundesstraße genutzt haben. Wie dies rein praktisch umgesetzt werden soll, kann noch nicht genau gesagt werden.

Dies sind die ersten Grundzüge der Pkw-Maut. Weitere Details werden sich im Laufe der Zeit bis zur Umsetzung ergeben. Beispielsweise ist geplant, die Abwicklung der Erhebung der Maut an einen Drittanbieter zu übertragen. Dieser wird über das Kraftfahrtbundesamt beaufsichtigt. Näheres hierzu ist aber ebenfalls noch nicht bekannt.

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Tags: Bußgeld Maut

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