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Alkohol und Schlüssel

Alkohol am Steuer: Wann droht eine MPU?

4.05.2017

Rechtsfrage des Tages:

Mein Freund ist alkoholisiert Auto gefahren und erwischt worden. Der Strafrichter hat ihm eine Geldstrafe aufgebrummt und seine Fahrerlaubnis entzogen. Ich habe gehört, dass manche Behörden schon ab 1,1 Promille einen "Depperl-Test" anordnen. Andere wohl erst ab 1,6 Promille. Welcher Wert stimmt denn nun?

Antwort:

Alkohol am Steuer sollte grundsätzlich tabu sein. Werden Sie erwischt, spielt der Grad der Alkoholisierung eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Folgen. Bei geringerem Wert ohne Fahrunsicherheit müssen Sie mit einem Bußgeldbescheid und einem Fahrverbot rechnen. Ab 1,1 Promille droht ein Strafverfahren. Das Gericht kann dem trunkenen Fahrer auch die Fahrerlaubnis entziehen. Bei wiederholten Verstößen oder wenn Sie durch unsichere Fahrweisen auffallen, kann auch schon eher Schluss sein mit der mobilen Freiheit.

Wurde die Fahrerlaubnis kassiert, müssen Sie in aller Regel noch eine Sperrfrist hinter sich bringen. Neigt sich diese dem Ende zu, können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Diese prüft, ob Sie geeignet zum Führen eines Fahrzeuges sind. Ist Alkohol der Grund für die Entziehung gewesen, kann die Behörde vor der Bewilligung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen.

Die Behörden der Bundesländer haben dabei in der Vergangenheit die Grenze für eine zwingende Anordnung einer MPU unterschiedlich gehandhabt. Während in einigen Bundesländern ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) des Ersttäters zur Tatzeit von 1,6 Promille die Untersuchung angeordnet wurde, haben andere Behörden die Anordnung bereits ab 1,1 Promille vorgenommen. Dies führte teilweise zu einer neuen Art Führerschein-Tourismus. Betroffene mit zweitem Wohnsitz in einem anderen Bundesland konnten sich aussuchen, wo sie ihren Führerschein neu beantragen. So konnten sie mit Glück die strengere Regelung, beispielsweise in Baden-Württemberg, umgehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr vor kurzem ein Machtwort gesprochen (Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen 3 C 24.15). Das Gericht stellte klar, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht kein eigener Sachgrund für die Anordnung einer MPU sei. Wurde die Fahrerlaubnis nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille entzogen, darf die Behörde nicht ohne weiteres eine MPU anordnen. Erst ab einer BAK von mindestens 1,6 Promille muss die Behörde die Beibringung eines MPU-Gutachtens fordern. Etwas anders kann nur gelten, wenn weitere Tatsachen hinzutreten. Diese müssen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

Durch dieses Urteil wird es wieder eine einheitliche Regelung in den Bundesländern geben. Im Einzelfall werden die Behörden auch weiterhin bei einer geringeren BAK eine MPU anordnen können. Allerdings nur in besonders gelagerten Fällen.

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