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Bußgeldverfahren

Geblitzt mit dem Firmenwagen

8.05.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich bin Inhaber einer Firma mit fünf Angestellten. Für ihre Arbeit beim Kunden sind diese mit unseren Firmenwagen unterwegs. Heute habe ich einen Anhörungsbogen erhalten. Ein Mitarbeiter ist zu schnell gefahren und geblitzt worden. Muss ich den Fragebogen ausfüllen?

Antwort:

Auch wenn Ihre Mitarbeiter Ihre Firmenfahrzeuge nutzen, haften sie doch selbst für etwaige Verkehrsverstöße. Die deutsche Rechtsordnung kennt keine sogenannte Halterhaftung, die in vielen anderen europäischen Ländern gilt. Sind Sie oder Ihre Firma Halter der Fahrzeuge müssen Sie also nicht für die Verkehrssünden Ihrer Mitarbeiter einstehen. Sie haben aber als Halter die Pflicht, den Fahrer zum Tatzeitpunkt zu benennen. In der Praxis übergeben viele Chefs die Anhörungsbögen den betroffenen Mitarbeitern, damit diese sich selbst um die Angelegenheit kümmern.

Allerdings sollten Sie darauf achten, dass die Angaben auch gemacht werden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht hätten Sie nämlich nur, wenn Sie mit dem Mitarbeiter verwandt oder verschwägert wären. Zeigen Sie sich der Behörde gegenüber unkooperativ, müssen Sie mit Konsequenzen rechnen. Kann der Fahrer nämlich nicht ermittelt werden, droht für das Fahrzeug eine Fahrtenbuchauflage. Gegebenenfalls kann diese sogar für Ihren gesamten Fuhrpark verhängt werden.

Sind Sie nicht sicher wer gefahren ist und ist auch das Bild schlecht erkennbar? Dann geben Sie zumindest an, wem das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war. Eine Fahrtenbuchauflage sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Behörde kann unangekündigte Kontrollen durchführen. Verstoßen Sie gegen die Auflage drohen unerfreuliche Bußgelder.

Und wer zahlt nun das Bußgeld fürs Rasen? Ganz klar Ihr Mitarbeiter. Nicht selten ist es allerdings Usus, dass der Chef seinen Mitarbeitern das Bußgeld erstattet. Beispielsweise wenn der Tempoverstoß auf betrieblich bedingten, erheblichen Termindruck zurückzuführen ist. In den meisten Fällen gilt die Erstattung des Bußgeldes dann aber für den Angestellten als Arbeitslohn und muss versteuert werden. Für Sie als Arbeitgeber stellt die Zahlung des Strafzettels eine Betriebsausgabe dar.

Wichtig! Derzeit liegt dem Bundesfinanzhof ein Rechtsstreit vor, in dem es um die steuerliche Beurteilung von arbeitgeberseits gezahlten Verwarnungsgeldern geht (Aktenzeichen VI R 1/17). Ein Paketzustelldienst hatte seine Mitarbeiter angewiesen, auch ohne Ausnahmegenehmigung im Halteverbot oder in Fußgängerzonen zu parken. Zumindest sofern dies für den betrieblichen Ablauf der Zustellung notwendig war. Die Verwarnungsgelder wurden vom Arbeitgeber gezahlt. Der BFH entscheidet nun, ob die Zahlung der Verwarnungsgelder eine eigene Verbindlichkeit des Unternehmens ist. In diesem Falle unterlägen die Gelder nicht der Lohnsteuerpflicht.

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Tags: Bußgeld

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