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Impfutensilien

Kommt jetzt die Impfpflicht?

31.05.2017

Rechtsfrage des Tages:

Wir sind vor kurzem Eltern geworden. Mit meinem Mann diskutiere ich gerade, ob unser Sohn geimpft werden soll. Ich habe gehört, dass es ein neues Gesetz geben wird. Müssen wir unser Kind dann impfen lassen?

Antwort:

Über das Thema Impfung scheiden sich die Geister. Die Ständige Impfkommission empfiehlt, Kinder und Jugendliche unter anderem gegen Pneumokokken, Masern und Diphterie impfen zu lassen. Manche Eltern stehen den Impfungen aber kritisch gegenüber. In Deutschland gibt es bisher keine Impfpflicht. Und auch künftig wird es den Eltern selbst überlassen bleiben, ob sie Ihr Kind impfen lassen wollen.

Tatsächlich ist derzeit ein Gesetzesentwurf auf dem Weg, der sich mit der Impfung von Kindern befasst. Eine Impfpflicht soll aber dort nicht enthalten sein. Bereits seit einiger Zeit müssen Eltern eine Impfberatung beim Kinderarzt in Anspruch nehmen. Lehnen Sie die Impfungen ab, müssen Sie sich zumindest eine solche Beratung bescheinigen lassen. Kindergärten und Schulen verlangen bei der Anmeldung nämlich einen Nachweis über die Impfungen beziehungsweise die Teilnahme an einer Impfberatung.

Auch nach dem neuen Gesetzesentwurf können Kitas die Aufnahme eines Kindes ablehnen, fehlen diese Nachweise. Die Bundesregierung will nun zusätzlich eine Meldepflicht einführen. Kindergärten soll künftig Eltern melden, die sich der ärztlichen Impfberatung verweigern. Diesen droht dann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro.

Nach der derzeit geltenden Rechtslage drohen Eltern übrigens auch schon die genannten Bußgelder. Diese dürfen aber nicht wegen der Ablehnung einer Impfung verhängt werden. Ansatzpunkt ist vielmehr die Pflicht, an einer Impfberatung teilzunehmen. Wird diese nachhaltig verweigert, können die Ämter zur Tat schreiten. Ungeimpfte Kinder können im Übrigen vorübergehend vom Schulunterricht oder Kita-Besuch ausgeschlossen werden, wenn in den Einrichtungen Masern auftreten. An diesen Regelungen soll sich auch durch das Gesetz nichts ändern.

Der teilweise umstrittene Gesetzesentwurf soll bereits morgen im Bundestag abschließend beraten werden. Italien ist übrigens einen deutlichen Schritt weiter gegangen. Seit kurzem herrscht dort die Pflicht, Kinder bis zum Erreichen des sechsten Lebensjahres gegen Masern impfen zu lassen. Eltern, die dies versäumen oder verweigern, drohen hohe Geldstrafen.

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