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Datenschutz: Informationspflichten ab 2018

6.06.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich betreibe einen Online-Handel. Meine Webseite habe ich von einem Unternehmen erstellen lassen. Dieses hat mich informiert, dass ich für meinen Shop ab dem nächsten Jahr eine neue Datenschutzerklärung haben muss. Was steckt dahinter?

Antwort:

Als gewerblicher Online-Händler müssen Sie eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen. Ab nächstem Frühjahr kommen weitere Pflichten hinzu. Grund ist die sogenannte europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese legt unter anderem viele Informationspflichten hinsichtlich der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Nutzung von Daten fest. Die Verordnung wird am 25. Mai 2018 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie als Online-Händler diese Informationspflichten erfüllen. Eine Regelung für Altfälle gibt es nicht, die Übergangszeit von zwei Jahren ist mit diesem Datum abgelaufen.

Daher ist es wichtig, dass Sie sich zügig um die neuen Pflichtangaben kümmern und Ihre Webseite entsprechend aufstellen. Erheben Sie beim Besuch eines Nutzers auf ihrer Seite personenbezogene Daten, müssen Sie diesem umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen. Angeben müssen Sie Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen, seines EU-Vertreters bei Geschäftssitzen außerhalb der EU und gegebenenfalls die Daten des Datenschutzbeauftragten. Weiter müssen Sie die Verarbeitungszwecke und die Rechtsgrundlage nennen. Fehlt eine konkrete Rechtsgrundlage, sollten Sie ein berechtigtes Interesse darlegen.

Sie müssen Ihren Kunden informieren, ob er zur Bereitstellung seiner Daten verpflichtet ist oder dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Informieren Sie den Nutzer, welche Folgen eine Verweigerung haben wird. Je nach Geschäftsmodell müssen Sie weitere Angaben machen. Beispielsweise wenn Sie personenbezogene Daten an Dritte übermitteln wollen, müssen Sie den konkreten Empfänger angeben. Ist dieser noch nicht bekannt, geben Sie die Kategorie wie zum Beispiel "Werbepartner" an.

Die Verordnung verlangt weiter, dass Sie den Nutzer über die Speicherdauer, seine Rechte als Betroffenen und sein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde informieren. Außerdem muss Ihr Kunde belehrt werden, dass er eine Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Diese Ausführungen stellen nur einen ersten Überblick dar, welche Änderungen auf Sie zukommen werden. Um Ihrer Informationspflicht rechtssicher nachkommen zu können, sollten Sie sich umfassend über die für Ihr Unternehmen relevanten Angaben informieren. Wichtig zu wissen ist noch, dass diese Informationspflichten auch gelten, wenn Sie auf Bestandsdaten zugreifen.

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