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Smartphone

Handy ohne SIM-Karte: Im Auto verboten?

29.06.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe mir ein neues Handy gekauft. Mein altes Smartphone benutze ich nur noch zum Musikhören wie einen MP3-Player. Darf ich dieses Smartphone auch im Auto bedienen? Ohne SIM-Karte kann ich ja schließlich nicht telefonieren.

Antwort:

Seit das Telefonieren im Auto mit einem Bußgeld geahndet wird, finden Sie regelmäßig neue Gerichtsurteile zu diesem Thema. Da den Überblick zu behalten, kann schwer fallen. Nach § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Sie als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn Sie es dafür aufnehmen oder in der Hand halten müssen. Soweit die Theorie. Wie viele rechtliche Fragen sich mit dieser scheinbar einfachen Regelung auftun, zeigt ein Blick in die Rechtsprechung.

Klar ist zunächst, dass Sie nicht mit Ihrem Smartphone in der Hand gleichzeitig telefonieren und Auto fahren dürfen. Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist verboten. Es gibt aber auch Gerichtsurteile die Ihnen erlauben, während der Fahrt das Handy vom Sitz auf die Ablage zu legen. Umgekehrt dürfen Sie einen eingehenden Anruf nicht wegdrücken. Dies gilt wieder als Benutzung und ist verboten. Hat Ihr Auto aber eine Start-Stopp-Automatik, können Sie während der Stopp-Pause schnell mal eine SMS lesen.

Manchmal sind MP3-Player und Smartphones kaum voneinander zu unterscheiden. Trotzdem spielt der kleine, feine Technikunterschied eine wichtige Rolle. Nach derzeitiger Ansicht einiger Gerichte umfasst das Handyverbot nämlich nicht die Benutzung eines MP3-Players während der Fahrt. Diese dürfen Sie demnach in die Hand nehmen und bedienen.

Ziehen Sie dadurch aber nicht den Rückschluss, dass gleiches auch für Smartphones ohne SIM-Karte gilt. Zwar unterscheiden sich die Anwendungen auf beiden Geräten kaum. Dennoch ist die Nutzung eines Smartphones auch ohne eingelegte SIM-Karte verboten. So entschied bereits das Oberlandesgericht Hamm vor einigen Jahren (OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2012, Aktenzeichen 5 RBs 4/12). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Verbotsnorm jegliche Nutzung eines Mobiltelefons verbiete. Es komme nicht darauf an, ob damit telefoniert werde oder werden kann. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen den verschiedenen Anwendungen eines Smartphones.

Bestätigt wird diese Rechtsauffassung von einem neuen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss vom 08.06.2017, Aktenzeichen 4 RBs 214/17). Unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung hat das OLG eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe (Urteil vom 15.02.2017) nicht zugelassen. Das Gericht setzt damit eine eigentlich konsequente Linie fort. Bereits im Jahre 2006 hat das OLG Jena mit ähnlicher Begründung auch die Nutzung eines Smartphones als Diktiergerät unter das Verbot gestellt (Beschluss vom 31.05.2006, Aktenzeichen 1 Ss 82/06).

Wie Sie sehen, kommt es für die Frage eines Bußgeldes manchmal nur auf Details an. Ihr Smartphone sollten Sie also während der Fahrt lieber nicht zum Musikhören benutzen. Auch wenn Sie damit gar nicht telefonieren können. Schaffen Sie sich lieber für Ihr Auto einen "echten" MP3-Player ohne Telefonfunktion an oder greifen Sie auf das gute alte Autoradio zurück.

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