Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Anträge

Werbetafeln auf dem Gehweg

19.06.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich betreibe eine Boutique. Um Kunden anzulocken würde ich gern eine Werbetafel auf den Fußweg vor meinem Geschäft aufstellen. Was muss ich beachten?

Antwort:

Bunte Werbeaufsteller, Beachflags oder hübsche Blumenkübel können effektiv auf Ihren Laden aufmerksam machen. Allerdings ist der Bürgersteig eigentlich für Fußgänger gemacht. Diese möchten nicht um diverse Hindernisse Slalom laufen müssen. Außerdem handelt es sich um den öffentlichen Straßenraum, den Sie meist nicht einfach so nutzen dürfen. Dennoch haben Sie durchaus eine Möglichkeit, Werbung vor Ihrem Geschäft zu platzieren.

Wann und wie der öffentliche Straßenraum genutzt werden darf, regeln die Bundesländer in ihren Straßen- und Wegegesetzen. In manchen Gemeinden finden Sie zusätzlich Satzungen, die besondere Vorschriften aufstellen. Dabei können die Vorschriften je nach Bundesland voneinander abweichen. In der Regel benötigen Sie aber für die Nutzung des Bürgersteigs eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispielsweise nach dem Straßengesetz Berlin ist eine Sondernutzung jeder über den Gemeingebrauch hinausgehende Gebrauch der öffentlichen Straße. Alle haben das Recht, die Straßen und Gehwege für den öffentlichen Verkehr im Rahmen der Straßenverkehrsvorschriften und den üblichen Grenzen zu nutzen. Möchten Sie hingegen Blumenkübel, Werbetafeln oder Tische aufs Trottoir stellen, ist dies eine Sondernutzung.

In Berlin müssten Sie für die geplante Werbemaßnahme einen schriftlichen formlosen Antrag bei der Behörde stellen. Zuständig in Berlin sind je nach Bezirk die Ordnungs- und Tiefbauämter. Im Antrag sollten Sie zunächst genaue Angaben zu Ihrem Gewerbetrieb machen und eine Kopie der Gewerbeanmeldung und eventuell einen Handelsregisterauszug beilegen. Dann müssen Sie die Sondernutzung möglichst genau beschreiben. Auch die Dauer der geplanten Nutzung sollten Sie angeben. Hilfreich ist eine Skizze Ihrer Idee.

Ob Ihre Werbetafel genehmigt wird oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Behörde wird nämlich genau prüfen wo diese aufgestellt werden soll und wie groß sie ist. Ein überdimensionales Schild auf einem schmalen Bürgersteig dürfte eher nicht genehmigt werden. Mit einem kleinen Werbeaufsteller auf einem breiten Gehweg werden Sie bessere Chancen haben. Auch wenn die Sondernutzungserlaubnis etwas kostet: Sie sollten nicht darauf verzichten. Stellen Sie Ihre Werbetafel ohne Genehmigung auf die Straße, droht Ihnen ein saftiges Bußgeld.

Welche Regelung genau in Ihrem Bundesland gilt, sollten Sie bei Ihrer Stadt oder Gemeinde erfragen. Manche Behörden halten beispielsweise auch fertige Formulare für den Antrag bereit. Aber gleichgültig was Sie in welchem Bundesland vor Ihrem Geschäft platzieren wollen. Erkundigen Sie sich über die Sondernutzungserlaubnis.

Permalink

Tags: Gewerbe

Ähnliche Beiträge:

Taschenrechner

Kostenvoranschlag: Kostenlos?

23.04.2019

Rechtsfrage des Tages

Im handwerklichen Bereich sind Kostenvoranschläge ein übliches Instrument, um Kunden vor Auftragserteilung einen Überblick über die Kosten zu verschaffen. Ob Sie für deren Erstellung eine Vergütung verlangen dürfen, erfahren Sie hier.

Geschenk

Ostergeschenke für Mitarbeiter

15.04.2019

Rechtsfrage des Tages

Zu Ostern können Sie Ihren Mitarbeitern eine kleine Freude machen, ohne dass Lohnsteuer oder Sozialabgaben anfallen. Allerdings darf das Präsent dann nicht allzu groß ausfallen. Was Sie beachten müssen, erfahren Sie hier.

Frau vor Laptop

Brexit und .eu-Domain

8.04.2019

Rechtsfrage des Tages

Mit dem Brexit wird sich auch im Internet einiges verändern. Warum vermutlich bald viele attraktive .eu-Domains wieder frei werden könnten, erfahren Sie hier.

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei