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Anträge

Werbetafeln auf dem Gehweg

19.06.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich betreibe eine Boutique. Um Kunden anzulocken würde ich gern eine Werbetafel auf den Fußweg vor meinem Geschäft aufstellen. Was muss ich beachten?

Antwort:

Bunte Werbeaufsteller, Beachflags oder hübsche Blumenkübel können effektiv auf Ihren Laden aufmerksam machen. Allerdings ist der Bürgersteig eigentlich für Fußgänger gemacht. Diese möchten nicht um diverse Hindernisse Slalom laufen müssen. Außerdem handelt es sich um den öffentlichen Straßenraum, den Sie meist nicht einfach so nutzen dürfen. Dennoch haben Sie durchaus eine Möglichkeit, Werbung vor Ihrem Geschäft zu platzieren.

Wann und wie der öffentliche Straßenraum genutzt werden darf, regeln die Bundesländer in ihren Straßen- und Wegegesetzen. In manchen Gemeinden finden Sie zusätzlich Satzungen, die besondere Vorschriften aufstellen. Dabei können die Vorschriften je nach Bundesland voneinander abweichen. In der Regel benötigen Sie aber für die Nutzung des Bürgersteigs eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispielsweise nach dem Straßengesetz Berlin ist eine Sondernutzung jeder über den Gemeingebrauch hinausgehende Gebrauch der öffentlichen Straße. Alle haben das Recht, die Straßen und Gehwege für den öffentlichen Verkehr im Rahmen der Straßenverkehrsvorschriften und den üblichen Grenzen zu nutzen. Möchten Sie hingegen Blumenkübel, Werbetafeln oder Tische aufs Trottoir stellen, ist dies eine Sondernutzung.

In Berlin müssten Sie für die geplante Werbemaßnahme einen schriftlichen formlosen Antrag bei der Behörde stellen. Zuständig in Berlin sind je nach Bezirk die Ordnungs- und Tiefbauämter. Im Antrag sollten Sie zunächst genaue Angaben zu Ihrem Gewerbetrieb machen und eine Kopie der Gewerbeanmeldung und eventuell einen Handelsregisterauszug beilegen. Dann müssen Sie die Sondernutzung möglichst genau beschreiben. Auch die Dauer der geplanten Nutzung sollten Sie angeben. Hilfreich ist eine Skizze Ihrer Idee.

Ob Ihre Werbetafel genehmigt wird oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Behörde wird nämlich genau prüfen wo diese aufgestellt werden soll und wie groß sie ist. Ein überdimensionales Schild auf einem schmalen Bürgersteig dürfte eher nicht genehmigt werden. Mit einem kleinen Werbeaufsteller auf einem breiten Gehweg werden Sie bessere Chancen haben. Auch wenn die Sondernutzungserlaubnis etwas kostet: Sie sollten nicht darauf verzichten. Stellen Sie Ihre Werbetafel ohne Genehmigung auf die Straße, droht Ihnen ein saftiges Bußgeld.

Welche Regelung genau in Ihrem Bundesland gilt, sollten Sie bei Ihrer Stadt oder Gemeinde erfragen. Manche Behörden halten beispielsweise auch fertige Formulare für den Antrag bereit. Aber gleichgültig was Sie in welchem Bundesland vor Ihrem Geschäft platzieren wollen. Erkundigen Sie sich über die Sondernutzungserlaubnis.

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Tags: Gewerbe

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