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Männerhände mit Ehering

Ehe für alle

4.07.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Jetzt soll ja die Ehe für alle kommen. Sind wir dann automatisch Eheleute? Und was ändert sich noch für uns?

Antwort:

Lange Jahre war es Partnern unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten, vor dem Gesetz miteinander verbunden zu werden. Seit August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Im Laufe der Jahre wurde dieses Rechtsinstitut der Ehe immer weiter angeglichen. Es gelten beispielsweise die gleichen erb- und unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Ein wichtiger Unterschied besteht aber: Eingetragene Lebenspartner dürfen keine Kinder adoptieren. Das wird sich nun ändern.

In der letzten Woche war die Berichterstattung kaum zu übersehen: Der Bundestag hat für eine Ehe für alle gestimmt. Damit wird es künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, eine Ehe zu schließen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird es in der Form nicht mehr geben. Leben Sie derzeit in einer solchen Partnerschaft müssen Sie dies aber nicht ändern. Sie werden nicht automatisch Eheleute. Sie können sich auch entscheiden, die eingetragene Lebenspartnerschaft weiter zu führen. Möchten Sie Ihre Partnerschaft auf eine Ehe umstellen, können Sie einen Antrag stellen. Wollen sich künftig schwule oder lesbische Paare das Ja-Wort geben, schließen sie eine Ehe.

Neben dem Symbolcharakter wird die Umstellung vor allem Folgen für das Adoptionsrecht haben. Gleichgeschlechtliche Eheleute werden in Zukunft unter den gleichen Voraussetzungen wie heterosexuelle Eheleute Kinder adoptieren können. Deutschland ist mit dieser Umstellung keineswegs besonders schnell. Bereits in über 20 Ländern weltweit steht homosexuellen Paaren die Ehe offen.

Bis es so richtig losgeht, wird es allerdings noch etwas dauern. Das gerade beschlossene Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Und die Standesämter haben drei Monate Zeit für die Umstellung. Das letzte Wort ist auch noch nicht gesprochen. Experten gehen davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch mit der Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit dem Grundgesetz wird auseinandersetzen müssen.

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Tags: Ehe

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