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Sperrmüll

Gerümpel des Vormieters: Wer darf es entsorgen?

1.07.2016

Rechtsfrage des Tages:

Der Mieter meiner Wohnung ist ausgezogen. Bei der Wohnungsübergabe standen noch ein paar Kartons und Möbel in der Wohnung. Er versprach, die Sachen am nächsten Tag abzuholen. Stattdessen fand ich einfach den Schlüssel kommentarlos in meinem Briefkasten. Darf ich die Sachen entsorgen?

Antwort:

Eigentlich ist Ihr Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses geräumt an Sie herauszugeben. Er muss sie Ihnen also in dem Zustand übergeben, in dem er sie übernommen hat. Dazu gehört es natürlich, sämtlichen Hausrat, Möbel, Gerümpel und Müll mitzunehmen beziehungsweise zu entfernen. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass der Vermieter nach dem Auszug des scheidenden Mieters dessen Resthabe in der Wohnung oder den Kellerräumen findet.

Da der Mieter weg ist, drängt sich die Idee auf, er habe die Sache einfach aufgegeben. Und so mancher Vermieter möchte sicher schnell den Sperrmüll bestellen. Aber Vorsicht. Als Vermieter haben Sie nicht das Recht, das Eigentum Ihres vormaligen Mieters einfach zu entsorgen. Sie müssen sein Hab und Gut eine angemessene Zeit aufbewahren, damit Ihr Mieter es noch abholen kann.

Eine genaue Frist dafür gibt es nicht. Es kommt vielmehr auf Art und Umfang der zurückgelassenen Gegenstände an. Finden Sie in der Wohnung einen Müllsack mit leeren Pizzakartons und gebrauchten Papierservietten, dürfen Sie diesen natürlich entsorgen. Ihr Mieter wird kaum kommen und Anspruch darauf erheben. Steht in der Wohnung hingegen noch eine Couchgarnitur oder ist die Einbauküche trotz anders lautender Absprache doch nicht abgebaut worden, wird die Sache schwieriger. Mindestens zwei Monate sollten Sie diese aufbewahren. In dieser Zeit sollten Sie Ihren Ex-Mieter anschreiben und zur Abholung der Sachen auffordern.

Setzen Sie ihm eine Frist, bis wann er Ihre Wohnung geräumt haben muss. Diese Frist muss angemessen sein und am besten ein genaues Datum benennen. Und kündigen Sie an, nach Ablauf der Frist die Sachen auf seine Kosten zu entsorgen. Wie immer in solchen Fällen müssen Sie darauf achten, dass Sie den Zugang Ihres Schreibens nachweisen können. Aber auch, wenn sich Ihr Mieter nicht binnen der von Ihnen gesetzten Frist meldet. Rufen Sie nicht vorschnell eine Entrümpelungsfirma an. Zwei bis drei Monate müssen Sie die Sachen trotzdem einlagern.

Besonders unangenehm wird es für Sie, wenn Sie durch Ihre Pflicht zur Aufbewahrung daran gehindert sind, die Wohnung weiter zu vermieten. Von Ihrem ehemaligen Mieter können Sie dann eine Nutzungsentschädigung verlangen. Dies gilt freilich nicht, wenn es nur um wenige Sachen von geringer Größe geht. Diese können Sie sicher problemlos in einem Keller oder auf einem Dachboden unterbringen. Bei großen Mengen oder schweren und sperrigen Möbeln kann die Sache hingegen anders aussehen.

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