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Mann mit Uhr

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

13.07.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe gehört, dass das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Mindestlohn gefällt hat. Auch für Bereitschaftszeiten soll der Mindestlohn gelten. Als ich das Urteil im Internet gelesen habe, habe ich es anders verstanden. Die Klage des Arbeitnehmers wurde doch abgewiesen.

Antwort:

Nicht immer bedeutet Arbeitszeit, im Büro zu sitzen oder am Fließband zu stehen. Zur Arbeitszeit kann auch die sogenannte Bereitschaftszeit oder Arbeitsbereitschaft gehören. Arbeitnehmer halten sich in dieser Zeit bereit, um auf Abruf ihrem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich aktuell mit diesen Zeiten zu beschäftigen.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer. Dieser war der Ansicht, dass ihm für die Bereitschaftszeit ebenfalls der Mindestlohn zustehe. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht, auch wenn es im Endeffekt die Klage abgewiesen hat (BAG, Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen 5 AZR 716/15). Das Mindestlohngesetz verankert eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsdiensten. Der Mindestlohn gilt also auch dann, wenn Sie sich entweder im Betrieb oder Zuhause für mögliche Einsätze bereithalten. Der Grund für die Abweisung der Klage war ein anderer.

Dem Arbeitsvertrag des Klägers lag ein Tarifvertrag zugrunde, der nicht zwischen Vollarbeit und Bereitschaftszeit unterschied. Die tarifvertraglichen Regelungen werden auch nicht durch das Mindestlohngesetz ausgehebelt, so die Richter. Daher mussten die geleisteten Arbeitsstunden ins Verhältnis zum Lohn gesetzt werden. Und bei dieser Berechnung kam heraus, dass der klagende Rettungsassistent sogar einen höheren Stundenlohn hatte, als die derzeit geltenden 8,50 Euro. Wichtig ist an dieser Entscheidung aber die grundsätzliche Aussage des Gerichts.

Nach dieser Entscheidung dürfte klar sein, dass auch Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn vergütet werden müssen. Ein geringerer Stundenlohn ist nicht gerechtfertigt. Sollten Sie betroffen sein, sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag gründlich lesen. Gilt für Sie ein Tarifvertrag, müssen Sie sich diesen ebenfalls zu Gemüte führen. Sollten sich dann herausstellen, dass Sie für Ihren Bereitschaftsdienst tatsächlich zu wenig Geld bekommen, sollten Sie tätig werden.

Schon vor dem in Kraft treten des Mindestlohngesetzes hatte das Bundesarbeitsgericht eine ähnliche Entscheidung getroffen. Dabei kam es auf die Auslegung der Verordnung für zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche an. Das BAG hatte dort schon entschieden, dass bei Stundenlohn nicht zwischen Vollarbeit einerseits und Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftszeit andererseits unterschieden werden darf (BAG, Urteil vom 19.11.2014, Aktenzeichen 15 AZR 1101/12). Übrigens: Ab Januar 2017 können sich betroffene Arbeitnehmer auf eine erste Erhöhung des Mindestlohns freuen.

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