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Homeoffice

Verlängerung der Elternzeit

31.07.2017

Rechtsfrage des Tages:

Meine Mitarbeiterin ist seit knapp einem halben Jahr in Elternzeit. Eigentlich wollte sie nach einem Jahr wieder anfangen zu arbeiten. Jetzt teilte sie mir mit, dass sie die Elternzeit doch auf zwei Jahre verlängern möchte. Muss ich dem zustimmen?

Antwort:

Die Elternzeit soll jungen Vätern und Müttern die Möglichkeit geben, sich in den ersten Jahren ausgiebig ihrem Nachwuchs zu widmen. Während der Elternzeit steht der Arbeitnehmer unter einem Kündigungsschutz. Arbeitgebern verlangt die Elternzeit von Angestellten hingegen einiges an Organisation ab. Daher ist es wichtig, dass Sie eine gewisse Planungssicherheit haben.

Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer die Elternzeit binnen einer Frist von sieben Wochen vor deren Beginn beim Arbeitgeber anmelden. Dabei haben Väter und Mütter Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit dem Kind im selben Haushalt leben, dieses überwiegend betreuen und während dieser Zeit nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten. Ob die Eltern des Kindes verheiratet sind, spielt hingegen keine Rolle.

Ihr Arbeitnehmer kann Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragen. Mit Ihrer Zustimmung kann Ihr Mitarbeiter Elternzeit von bis zu zwölf Monaten auch noch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes nehmen. Mit der Erstbeantragung muss Ihr Arbeitnehmer angeben, für welchen Zeitabschnitt er oder sie die Elternzeit innerhalb der ersten zwei Jahre nehmen will.

Nun möchte Ihre Angestellte die Elternzeit kurzfristig verlängern. Dies ist aber innerhalb der ersten zwei Jahre nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dürfen Sie Ihre Zustimmung nicht einfach so verweigern (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Aktenzeichen 9 AZR 315/10). Vielmehr müssen Sie eine Interessenabwägung vornehmen. Ihrem Interesse an einem reibungslosen Betriebsablauf stehen die Gründe des beantragenden Elternteils entgegen. Liegt ein wichtiger Grund seitens der Eltern vor, werden Sie der Verlängerung eher zustimmen müssen. Ist beispielsweise das Kind schwer erkrankt, werden Sie Ihrerseits schon sehr gewichtige Gründe in die Waagschale werfen müssen.

Verweigern Sie die Zustimmung, müssen Sie die wesentlichen Gründe Ihrer Entscheidung angeben. Es reicht nicht aus darauf zu verweisen, dass Ihre Verweigerung nicht rechtsmissbräuchlich sei. Entscheidend ist dabei Ihr billiges Ermessen.

Möchten oder müssen Sie den Antrag ablehnen, müssen Sie Ihrem Arbeitnehmer dies innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung schriftlich mitteilen. Geben Sie dabei auch die Gründe Ihrer Entscheidung an. Akzeptiert Ihre Mitarbeiterin Ihre Entscheidung nicht, kann das Arbeitsgericht Ihre Entscheidung überprüfen.

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Tags: Elternzeit

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