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Bettdecken lüften im Fenster

Vom Teppichklopfen und Bettenschütteln

26.07.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich schüttele am Wochenende immer gern unsere Betten auf dem Balkon aus. Die Frau, die unter uns wohnt, hat sich deswegen schon bei mir beschwert. Als ich gestern auch noch einen Teppich auf dem Balkon ausgeklopft habe, hat sie mir mit einer Anzeige gedroht. Darf ich meinen Balkon wirklich nicht dazu nutzen?

Antwort:

Alle kennen das Märchen von Frau Holle, die durch das Ausschütteln der Federbetten für den Schnee bei uns sorgen soll. Verständlich, dass Ihre Nachbarn hingegen weniger begeistert von Federn, Staub und Flusen sein dürften. Und fühlen diese sich erheblich belästigt, steht ihnen unter Umständen ein Unterlassungsanspruch zu.

Bei Wohnungseigentümern richtet sich ein solcher Unterlassungsanspruch nach § 906 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Vorschrift kann ein Eigentümer allerdings die Einwirkung auf sein Grundstück nur verhindern, wenn diese wesentlich ist. Nach der Rechtsprechung ist diese Vorschrift auch auf Wohnungsbesitzer, also Mieter, übertragbar.

Wann eine Einwirkung erheblich ist, kommt auf den Einzelfall an. Entsprechend gibt es einige unterschiedliche Urteile. Nach Ansicht des Amtsgerichts München (AG München, Urteil vom 12.05.2014, Aktenzeichen: 424 C 28654/13) gehört das Ausschütteln von Bettdecken zum normalen Mietgebrauch. Sie müssten allerdings sicherstellen, dass keine Gegenstände die Wohnung oder den Balkon unter Ihnen verschmutzen. Und Leute sollten sich auch nicht gerade unter Ihrem Balkon befinden.

Schon vor längerer Zeit entschied das Amtsgericht Kassel ähnlich (Urteil vom 16.05.1994, Aktenzeichen; 432 C 1145/94). Manche Gerichte erwarten, dass Anwohner ihre Betten nur auf dem Balkon ausschütteln. Andere erlauben hingegen sogar das Aufschütteln über der Balkonbrüstung. Sie sollten auch einen Blick in Ihre Hausordnung werfen. Dort kann das Ausklopfen und Ausschütteln von Teppichen, Decken und anderen Textilien auf dem Balkon oder aus dem Fenster heraus tatsächlich untersagt sein.

Wie Sie sehen, gibt es keine pauschale Antwort auf Ihre Frage. Die Rechtsprechung geht aber tendenziell eher nicht von einem generellen Verbot aus. So kann es auch auf den Grad der Verschmutzung ankommen. Haart Ihr Hund beispielsweise stark, sollten Sie seinen Schlafteppich nicht jeden Tag über der Balkonbrüstung ausklopfen. Fallen nämlich regelmäßig dicke Haarflusen Ihres Lieblings in die Wohnung unter Ihnen, kann die Grenze des Zumutbaren doch überschritten sein. Ihr Nachbar könnte Sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

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Tags: Nachbarrecht

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