Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Frau mit Megaphon

Zur Demo statt zur Schule?

6.07.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich würde morgen gern zu einer Demo gehen. Allerdings findet diese während der Unterrichtszeit statt. Darf ich wegen meines Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit statt zur Schule zur Demonstration gehen?

Antwort:

Die Demonstrationsfreiheit ist ein Ihnen durch das Grundgesetz zustehendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht misst diesem Grundrecht eine wichtige Bedeutung für die Demokratie zu. Auch als Schüler steht Ihnen dieses Grundrecht zu. Selbst wenn Sie noch minderjährig sind, dürfen Sie dem Grunde nach an einer Demonstration teilnehmen. Je nach Alter müssen Ihre Eltern allerdings zustimmen oder sollten Sie sogar begleiten. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen Sie dann selbst entscheiden. Zumindest während der unterrichtsfreien Zeit.

Der Demonstrationsfreiheit steht nämlich der Bildungsauftrag des Staates gegenüber. Sicherlich ist Ihnen klar, dass Sie nicht grundlos den Unterricht schwänzen dürfen. Möchten Sie während der Unterrichtszeit zu einer Demonstration gehen, geht das auch nicht einfach nach Gutdünken. Daran ändert auch die Demonstrationsfreiheit nichts. Bei der Frage nach Ihrem Recht auf Teilnahme an einer Demo während der Schulzeit müssen Sie eine Interessenabwägung vornehmen.

Betrifft die geplante Demonstration direkt schulische Belange, werden Sie eher auf die Veranstaltung gehen dürfen, als bei schulfremden Anliegen. Auf jeden Fall sollten Sie die Freistellung vom Unterricht zuvor bei der Schulleitung beantragen. Sind Sie noch minderjährig, müssen Ihre Eltern einen Antrag auf Beurlaubung für Sie stellen. Ob dieser Antrag genehmigt wird, kommt auf verschiedene Aspekte an.

Werden Sie nur zwei Schulstunden versäumen oder fehlen Sie den ganzen Tag? Können Sie eventuell auch nach dem Unterricht noch zur Demonstration gehen? Wie wichtig ist der Zweck des Protestzuges? Die Schulleitung wird sich mit solchen Fragen auseinandersetzen müssen. Auch Ihre schulischen Leistungen können eine Rolle spielen. Bewilligt die Schule Ihren Antrag, können Sie bedenkenlos zur Demo statt zur Schule marschieren.

Lehnt Sie Ihren Antrag hingegen ab, sollten Sie dies nicht einfach ignorieren. Bleiben Sie trotzdem der Schule fern, gilt dies als unentschuldigtes Fehlen vom Unterricht. Und das kann einige Konsequenzen haben. Hätten Sie beispielsweise an diesem Tag eine Klassenarbeit geschrieben, müssen Sie wegen Ihres unentschuldigten Fehlens mit einer 6 beziehungsweise mit null Punkten rechnen.

Übrigens gelten diese Regeln auch während des derzeit in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels. Die Hamburger Schulbehörde hat klargestellt, dass die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht auch während dieser Zeit gilt. Nur in Ausnahmefällen dürfen Eltern beispielsweise aus Angst um die Sicherheit des Kindes dieses für kurze Zeit vom Unterricht freistellen lassen. Dass Sie hingegen eine Beurlaubung für die Teilnahme an einer Demo bekommen würden, ist eher unwahrscheinlich.

Permalink

Tags: schulfrei

Ähnliche Beiträge:

Kinderspielplatz

Eis statt Schule: Wann gibt es Hitzefrei?

23.06.2017

Rechtsfrage des Tages

Welcher Schüler träumt derzeit nicht vom Freibad und der Eisdiele, statt im Klassenzimmer zu schwitzen? Ob Ihr Kind ein Recht auf Hitzefrei hat und warum die Regelung an jeder Schule anders sein kann, erfahren Sie hier.

Kinder mit Mundschutz

Schulbetretungsverbot für gesunde Schüler ohne Impfschutz

25.10.2016

Schulrecht kurios

Ist Dein Impfpass auf dem neuesten Stand? Einen Impfzwang gibt es in Deutschland nicht. Wenn ansteckende Krankheiten in der Schule ausbrechen, ist ein ausreichender Impfschutz eventuell von Vorteil. Sonst kann es sein, dass Deine Schule Dir den Zutritt verwehrt.

Wenn die Eltern schulfrei geben…

Wenn die Eltern schulfrei geben…

13.10.2016

Aktuelles

Pünktlich zu Ferienbeginn steigen die Preise für Flüge und Hotels. Könnten Familien mit Schulkindern ein paar Tage früher fliegen, würden sie viel Geld sparen. Nicht selten befreien Eltern ihre Kinder daher eigenständig vom Unterricht – zum Beispiel wegen einer angeblichen Krankheit. Ob und welche Gründe es gibt, die eine Befreiung vom Schulbesuch rechtfertigen, erfahren Sie hier.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei