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Gerüstbau

Hammerschlags- und Leiterrecht

29.08.2016

Rechtsfrage des Tages:

Wir müssen dringend unsere Hausfassade reparieren. Dafür müssen wir aber ein Gerüst auf das Grundstück unseres Nachbarn stellen. Ich habe etwas Sorge, dass unser Nachbar nicht zustimmt. Haben wir rechtliche Möglichkeiten?

Antwort:

Ein Grundstückseigentümer kann bestimmen, wer seinen Grund und Boden betreten darf und wer nicht. Allerdings gibt es tatsächlich in Ausnahmefällen eine Duldungspflicht. In den Nachbarschaftsgesetzen der Länder finden Sie das sogenannte "Hammerschlags- und Leiterrecht". Dieses Recht besagt, dass Sie in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Zugang zum Nachbargrundstück haben.

Müssen Sie Teile Ihres Hauses Instandsetzen, funktioniert dies nicht immer auf dem Grundstück. Steht Ihre Hauswand direkt an der Grundstücksgrenze, können Sie von Ihrem Grundstück aus wenig erreichen. Sie müssen das Grundstück des Nachbarn betreten und vielleicht sogar ein Gerüst aufstellen. Das Hammerschlagsrecht berechtigt konkret zum Betreten des Grundstücks für Reparaturarbeiten. Das Leiterrecht beinhaltet die Möglichkeit, Leitern oder Gerüste im Nachbargarten auszustellen. Wenn nötig, dürfen Sie sogar Baumaterial dort lagern. Gibt es keine andere Möglichkeit, muss Ihr Nachbar dies dulden. Gleiches gilt, wenn die Alternative mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und daher für Sie unzumutbar ist.

Sie müssen Ihren Nachbarn jedoch rechtzeitig über Art und Dauer der Maßnahme informieren. Auch müssen Sie mitteilen, mit welchen Beeinträchtigungen Ihr Nachbar während der Baumaßnahme rechnen muss. Je nach Bundesland müssen Sie eine Frist von zwei Wochen bis zu zwei Monaten einhalten. Schweigt er auf Ihre Mitteilung hin, dürfen Sie mit der Ausführung der Arbeiten beginnen. Natürlich sollten Sie darauf achten, dass Ihr Nachbar so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Und beschädigt das Gerüst die teure Zierhecke, müssen Sie Schadensersatz leisten.

Handelt es sich hingegen um einen Notfall, dürfen Sie meist ohne vorherige Frist das Grundstück betreten. Dieses Recht haben Sie aus Paragraf 904 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Drohen Ziegel von Ihrem Dach zu stürzen oder steht Ihr Keller unter Wasser, müssen Sie in der Regel keine vorherige Einwilligung Ihres Nachbarn einholen.

Bei planbaren Maßnahmen kann es aber auch passieren, dass Ihr Nachbar gar nicht von Ihrem Vorhaben amüsiert ist. Verweigert er Ihnen die Zustimmung, dürfen Sie nicht einfach trotzdem mit den Arbeiten beginnen. Sie könnten sich sogar wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen. Daher müssten Sie Ihren Nachbarn auf Duldung der Baumaßnahme verklagen.

Aber Achtung! In einigen Bundesländern ist bei bestimmten nachbarschaftlichen Streitigkeiten zwingend ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben. Lassen Sie dies aus, weist das Gericht Ihre Klage als unzulässig ab. Erkundigen Sie sich daher bei Ihrer Gemeinde, ob Sie für das Hammerschlags- und Leiterrecht zunächst das Schlichtungsverfahren durchlaufen müssen.

Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer Klage bietet Ihnen das Schlichtungsverfahren ohnehin die Möglichkeit, die Angelegenheit friedlich im beiderseitigen Interesse zu klären. Vielleicht hilft Ihnen auch ein Mediator. Mit diesem können Sie sich ohne gerichtlichen Zwist mit Ihrem Nachbarn weiterhin grün sein.

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Tags: Nachbarrecht

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