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Online-Shop: Bargeldlose Zahlung bald kostenlos!

21.08.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich betreibe einen Online-Shop. Ein Kollege meinte, dass sich ab 2018 mal wieder ein Gesetz ändert und mir Abmahnungen drohen könnten. Es geht um den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Was steckt dahinter?

Antwort:

Kunden in Online-Shops erwarten einen schnellen und unkomplizierten Einkauf. Dazu gehört nicht nur die Präsentation und unkomplizierte Auffindbarkeit der Produkte, auch ein einfaches Bezahlsystem steigert die Attraktivität Ihres Shops. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Sie diverse Informationspflichten beachten und immer ein besonderes Augenmerk auf das Wettbewerbsrecht haben müssen. Bei Verstößen gegen die eine oder andere Vorschrift riskieren Sie Ihren vertraglichen Anspruch auf Bezahlung oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Tatsächlich heißt es für Betreiber von Online-Shops, demnächst wieder aktiv zu werden. Bisher ist es üblich, die Kosten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel auf den Kunden abzuwälzen. Dies ist nach derzeitiger Rechtslage zulässig, sofern Sie wenigstens eine kostenlose Bezahlmethode anbieten. Eine kürzlich verabschiedete Reform wird dies durch das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ab dem 13.01.2018 ändern.

Zu diesem Datum tritt ein neuer Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft, wonach Unternehmer von Verbrauchern keine Entgelte für die Nutzung bargeldloser Bezahlsysteme mehr verlangen dürfen. Sie müssen Ihren Kunden dann also SEPA-Lastschriften und SEPA-Überweisungen sowie die Zahlung mit Debit- oder Kreditkarten kostenlos zur Verfügung stellen. Bei Geschäften zwischen Unternehmern gilt dies nur für die SEPA-Lastschriften und SEPA-Überweisungen.

Ab dem 13.01.2018 dürfen Sie also für die gängigen Zahlungsmethoden von Ihren Kunden keine Entgelte mehr verlangen. Entsprechende Klauseln und sogar individuelle Vereinbarungen sind dann unwirksam. Machen Sie Geschäfte mit Unternehmern betrifft dies nur die SEPA-Verfahren und nicht die Zahlung mit Karte. Sie sollten sich rechtzeitig um die Änderung Ihrer Zahlungsvorgänge in Ihrem Online-Shop kümmern.

Enthalten Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zur Kostenpflichtigkeit solcher Zahlungsmethoden, sollte Sie diese bis zum Stichtag ebenfalls überarbeiten. Auch wenn Sie tatsächlich keine Entgelte mehr erheben, mit diesen sodann unzulässigen Klauseln riskieren Sie eine Abmahnung durch einen Wettbewerber. Die Regelung finden Sie in § 270a BGB neue Fassung (n.F.).

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