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Parkhaus

Die Tiefgarage als Kellerersatz

2.09.2016

Rechtsfrage des Tages:

Wir haben in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Da unser Keller sehr voll ist, habe ich an der Rückwand meine Winterreifen abgestellt. Jetzt habe ich einen Brief von meinem Vermieter erhalten. Ich soll die Reifen entfernen. Darf ich die Reifen nicht dort lagern?

Antwort:

Nicht nur in Innenstädten sind Stellplätze in Tiefgaragen beliebt. Mieter brauchen nach Feierabend keinen Parkplatz zu suchen. Im Sommer ist ihr Auto angenehm kühl, im Winter brauchen sie nicht zu kratzen. Zusätzlich kann es verlockend sein, verschiedene Dinge auf dem Stellplatz zu lagern. Besonders wenn Sie einen Kleinwagen haben und nicht die gesamte Stellfläche für Ihren Wagen benötigen. Leider machen Ihnen die Brandschutzvorschriften und im Zweifel auch Ihr Mietvertrag einen Strich durch die Rechnung.

Der Brandschutz sieht nämlich vor, dass in Mittel- und Großgaragen brennbare Materialien nur in geringen Mengen gelagert werden dürfen. Dies sind meist Gegenstände, die funktional zum Auto gehören. Aus brandschutzrechtlicher Sicht spräche daher in der Regel nichts gegen einen Satz Autoreifen oder einen Dachgepäckträger. Achten Sie aber darauf, dass die brandschutzrechtlichen Vorschriften regional unterschiedlich ausfallen können. Zudem kommt es auch immer auf Ihren Mietvertrag an.

Viele Vermieter dulden ein paar Reifen oder ein Fahrrad auf dem Stellplatz. Zumindest solange keine anderen Mieter beeinträchtigt werden. Verpflichtet dies zu dulden ist Ihr Vermieter hingegen nicht. Einen Anspruch auf Lagerung haben Sie nur, wenn Sie dies ausdrücklich in Ihrem Mietvertrag vereinbart haben. Finden Sie keine solche Klausel in Ihrem Vertrag, legen die Gerichte den Vertrag aus.

Dabei sind sie in vielen Entscheidungen zu dem Ergebnis gekommen, dass Stellplätze in Tiefgaragen nur zum Abstellen von Fahrzeugen bestimmt sind. Nicht vorgesehen ist die Lagerung von Hausrat, Autozubehör oder Altpapier. Schließlich handelt es sich nicht um einen umschlossenen Raum, sondern um eine freie ungeschützte Fläche. Sollten Sie also mit Ihrem Vermieter keine Vereinbarung über die Lagerung von Gegenständen auf dem Stellplatz getroffen haben, sollten Sie die Reifen entfernen. Andernfalls droht eine Klage Ihres Vermieters.

Übrigens gilt dies auch für abgemeldete Autos. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein seit langem abgemeldeter Schrottwagen nichts in der Tiefgarage verloren hat (LG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009, Aktenzeichen 318 S 93/08). Solch ein Auto ist auch nicht mit einem Oldtimer vergleichbar, der zwar die meiste Zeit in der Garage schlummert. Letzterer werde jedoch immer wieder als Auto genutzt. Dieses Urteil betraf eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Grundsätze dürften aber ohne weiteres auf vermietete Stellplätze übertragbar sein. 

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