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Kündigung

Eine Abfindung gibt es immer, oder?

18.09.2017

Rechtsfrage des Tages:

Leider kommt es immer wieder vor, dass es im Betrieb nicht mehr genug Arbeit für alle Angestellten gibt. Eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen ist für Arbeitgeber ein möglicher Weg, um Kosten zu sparen. Müssen Sie aber als Arbeitgeber bei jeder Kündigung eine Abfindungszahlung einplanen?

Antwort:

Die Kündigung eines Mitarbeiters müssen Sie aus verschiedenen Gründen sorgfältig abwägen. Gesetzlich sind Sie zur Zahlung einer Abfindung allerdings nur in wenigen Sonderfällen verpflichtet. Ein Anspruch kann sich beispielsweise aus einem Tarifvertrag ergeben, der für jede betriebsbedingte Kündigung eine bestimmte Abfindungszahlung vorsieht. In Betracht kommen unter anderem auch eine Betriebsvereinbarung, eine betriebliche Übung und nicht zuletzt der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der typische Fall ist jedoch ein Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht. Haben Sie Ihrem Arbeitnehmer gekündigt, kann er die Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen lassen. Dafür muss er binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Voraussetzung ist, dass er länger als sechs Monate beschäftigt war und in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind. Dann steht er unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).

Der Kündigungsschutzprozess zielt eigentlich darauf ab, die Unwirksamkeit der Kündigung und das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festzustellen. Sehr häufig trennt sich nach dem ersten Gerichtstermin trotzdem der gemeinsame Arbeitsweg. Denn in vielen Fällen schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vergleich über die Zahlung einer Abfindung. Je nach Einzelfall beträgt diese meist ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Gehen Sie davon aus, dass Ihr Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung wehren wird? Dann können Sie auch versuchen vorzubauen. Nach § 1a KSchG können Sie nämlich im Kündigungsschreiben aufnehmen, dass nach Ablauf der Klagefrist der Kündigungsschutzklage eine Abfindung gezahlt wird. Haben Sie diese Formulierung gewählt und Ihr gekündigter Angestellte verzichtet auf ein Klageverfahren, sind Sie verpflichtet, die Abfindungssumme zu zahlen.

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Tags: Kündigung

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