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Pfefferspray

Ist Pfefferspray erlaubt?

7.09.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe kürzlich im Internet gelesen, dass eine Drogeriekette neuerdings Pfefferspray anbietet. Ich wusste gar nicht, dass das frei verkäuflich ist. Darf ich einfach so Pfefferspray kaufen und mitnehmen?

Antwort:

So mancher fühlt sich unwohl, wenn er nachts allein unterwegs ist. Da mag es ein gutes Gefühl sein, sich im Notfall mit einem Pfefferspray gegen Angreifer zur Wehr setzen zu können. Die meisten Waffen und waffenähnliche Gegenstände fallen in Deutschland unter das Waffengesetz. Möchten Sie eine Waffe kaufen und besitzen, müssen Sie strenge Regeln beachten.

Pfefferspray fällt hingegen tatsächlich nicht unter das Waffengesetz. Voraussetzung ist aber, dass es eine bestimmte Aufschrift trägt. Pfefferspray dürfen Sie nämlich frei kaufen, wenn es die Aufschrift "zur Tierabwehr" trägt. Außerdem muss das Prüfzeichen der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgedruckt sein. Dann müssen Sie keine Beschränkungen beachten. Ist das Spray hingegen zur Abwehr von Menschen ausgelegt und fehlt das Prüfzeichen der PTB, kann ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegen. Aber auch ein frei verkäufliches Spray sollten Sie nicht leichtfertig anwenden.

Zur Tierabwehr ist der Einsatz von Pfefferspray nämlich nur zur Notwehr oder Nothilfe zulässig. Werden Sie oder jemand anderes beispielsweise von einem Hund angegriffen, dürfen Sie das Spray einsetzen. Ärgern Sie sich hingegen über einen Hund, der regelmäßig Ihren gepflegten Rasen wässert? Lassen Sie die Finger vom Pfefferspray. Sie machen sich wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz strafbar.

Auch wenn das Spray nur zur Tierabwehr verkauft wird. Werden Sie von einem Menschen angegriffen, dürfen Sie dem Grunde nach zum Pfefferspray greifen. Hier gilt nichts anderes, als wenn Sie bei einem Angriff zu einem Stock oder Stein zur Verteidigung greifen. Aber Achtung. Besteht keine Gefahr, können Sie sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Nur wenn eine unmittelbare Gefahr für Ihren Leib oder Ihr Leben besteht, dürfen Sie sich straflos verteidigen. Oder Sie wollen eine andere Person schützen, die sich einem solchen Angriff gegenüber sieht.

Das Gesetz verpflichtet Sie zudem, stets zum mildesten Mittel zu greifen. Und darin liegt die Gefahr. Wehren Sie einen Angreifer mit Pfefferspray ab, kann es schwer fallen, Maß zu halten. Gerade wenn sie in Panik sind, kann schnell ein Fall des sogenannten Notwehrexzesses vorliegen. Zwar dürften Sie in der Praxis auch dann häufig nicht verurteilt werden. Ein unangenehmes Ermittlungsverfahren und im Zweifel eine gerichtliche Hauptverhandlung müssten Sie aber erdulden.

Entscheiden Sie sich zum Kauf eines Pfeffersprays sollten Sie folgendes bedenken. Wenden Sie das Spray nur in echten Notfällen an. Nur weil Ihnen ein Verehrer lästig fällt, sollten Sie ihm nicht mit Pfefferspray antworten. Verwenden Sie auch im Notfall  - soweit möglich - das Spray nur maßvoll. Und vielleicht verhilft Ihnen allein das Wissen um die Spraydose zu einem sichereren Auftreten, was potentielle Angreifer abschrecken kann.

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Tags: Straftat Waffe

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