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Punkte in Flensburg

Punkte in Flensburg: Was ist die Überliegefrist?

8.09.2016

Rechtsfrage des Tages:

Leider habe ich in Flensburg ein paar Punkte gesammelt. Laut Auskunft werden nächsten Monat zwei Punkte gelöscht. Ich habe gehört, dass diese dann noch ein Jahr in der Überliegefrist bleiben. Was bedeutet das?

Antwort:

Punkte können Sie leider nicht nur im Supermarkt sammeln. Sind Sie zu schnell, halten den Sicherheitsabstand zum Vordermann nicht ein oder übersehen eine rote Ampel, erhöht sich je nach Bußgeld Ihr Punktekonto in Flensburg. Die dort eingetragenen Punkte unterliegen unterschiedlichen Tilgungs- und Löschungsfristen. Ein Punkt wird nach zweieinhalb Jahren getilgt, zwei Punkte nach fünf und drei Punkte nach zehn. Die endgültige Löschung erfolgt dann jeweils ein Jahr später.

Vor der großen Punktereform im Jahr 2014 war es so, dass neue Eintragungen die Tilgung älterer Punkte gehemmt haben. Dabei kam es darauf an, ob Sie den neuen Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen haben. Zur Verdeutlichung hier ein Beispiel: Sie haben einen Punkt wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kassiert. Kurz vor Ablauf der Tilgungsfrist erwischen Sie eine rote Ampel. Gegen den Vorwurf wehren Sie sich zunächst, leider aber erfolglos. Die Eintragung der neuen Punkte wird erst nach Ablauf der Tilgungsfrist des alten Punktes vorgenommen. Früher war es dann so, dass für den alten Punkt, der in der Überliegefrist lag, wieder eine neue Tilgungsfrist galt. Nämlich die der neuen Punkte. Die alten Punkte lebten also wieder auf.

Mit der Änderung des Punktesystems wurde die Tilgungshemmung abgeschafft. Jeder Punkt wird jetzt nach Ablauf der Tilgungsfrist zuzüglich Überliegefrist separat gelöscht. Selbst wenn neue Punkte hinzukommen. Trotzdem macht die Überliegefrist (Paragraf 29 Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG)) nach wie vor Sinn. Wofür, könnten Sie sich jetzt fragen. Stellen Sie sich eine ähnliche Situation wie im Beispiel vor. Nur dass Sie diesmal bereits sieben Punkte auf Ihrem Konto verbuchen können. Ein Punkt wird im Oktober getilgt und wandert in die Überliegefrist. Haben Sie nun noch im September einen neuen Punkt bekommen, können Sie durch Einspruch, Hauptverhandlung und Rechtsmittelverfahren die Eintragung hinauszögern.

Wird der neue Punkt aber innerhalb der Überliegefrist des alten Punktes eingetragen, sieht es für Ihre Fahrerlaubnis schlecht aus. Denn zum Zeitpunkt des letzten Verstoßes hatten Sie achte Punkte in der Verkehrssünderkartei. Und wie Sie sicher wissen, ist es mit der Mobilität bei acht Punkten vorbei. Wenn Sie also mit Ihrem Punktekonto selbst mal in die kritische Zone kommen, sollten Sie besonders gut aufpassen. Verlassen Sie sich nicht auf die Tilgung. Die Überliegefrist kann zu einer späten, aber bösen Überraschung führen. Natürlich aber nur, wenn Sie bei einer neuen Verkehrssünde erwischt werden.

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