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Rund um die Wahlplakate

1.09.2017

Rechtsfrage des Tages:

Mittlerweile ist unsere halbe Stadt mit Wahlplakaten für die Bundestagswahl zugepflastert. Gibt es eigentlich Regelungen, wo die Parteien ihre Plakate aufhängen dürfen? Und gibt es eine Begrenzung der Anzahl?

Antwort:

In etwas mehr als drei Wochen ist es soweit. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24.09.2017 statt. Und wie immer vor einem solchen Termin versuchen die Parteien, mit bunten Wahlplakaten Wähler zu überzeugen. Natürlich müssen sich auch die Parteien an Regelungen halten, die das Aufhängen von Wahlplakaten betreffen.

Zunächst müssen die Parteien eine Erlaubnis einholen, bevor es mit dem Plakatieren losgehen soll. Wahlwerbung im öffentlichen Straßenbild stellt nämlich eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Ähnlich entschied das Verwaltungsgericht Trier hinsichtlich einer Wahlwerbung, die ein kreativer Wahlhelfer auf die Straße gesprüht hatte. Da keine Genehmigung vorlag, musste die Partei den Schriftzug von der Straße entfernen lassen (VG Trier, Beschluss vom 11.09.2014, Aktenzeichen 6 L 1605/14 TR).

Hinsichtlich des Ortes der Wahlwerbung gibt es nur wenige Einschränkungen. Wichtig ist zunächst, dass durch die Plakate niemand gefährdet wird. Wahlplakate sind ferner an öffentlichen Gebäuden verboten, die der Neutralitätspflicht unterliegen. An Schulen oder dem Rathaus hat Wahlwerbung also nichts zu suchen. Und natürlich dürfen keine privaten Zäune oder Hauswände beklebt werden.

Die Anzahl der zulässigen Plakate richtet sich nach dem Einzelfall. Es kommt dabei auf die Anzahl der Werbeplätze an. Entscheidend kann auch sein, wie werbewirksam eine Örtlichkeit ist. Umgekehrt muss eine ausreichend dichte Plakatierung ermöglicht werden. Auch die Größe der Partei spielt eine Rolle. Es gilt zwar grundsätzlich Chancengleichheit. Eine kleine Randpartei kann aber nicht ebenso viele Werbeplätze beanspruchen wie eine der großen Parteien. Mindestens 5% der Stellplätze muss aber jede Partei erhalten. Auch darf eine größere Partei nicht mehr als das Vier-bis Fünffache der Flächen beanspruchen als eine kleine. So entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 1974 (Urteil vom 13.12.1974, Aktenzeichen VII C 42.72).

Übrigens sollten Sie nicht auf die Idee kommen, Ihnen missfallende Plakate zu bemalen oder abzureißen. Sie machen sich nämlich wegen Sachbeschädigung strafbar. Eine Woche nach der Wahl sollte sich das Thema ohnehin erledigt haben. Bis dahin müssen die Parteien nämlich die Plakate wieder abgenommen haben. Ansonsten kann sogar ein Bußgeld drohen oder die Partei muss die Kosten der Entsorgung durch die Gemeinde zahlen.

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Tags: Wahl

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