Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Fragezeichen

Rund um die Wahlplakate

1.09.2017

Rechtsfrage des Tages:

Mittlerweile ist unsere halbe Stadt mit Wahlplakaten für die Bundestagswahl zugepflastert. Gibt es eigentlich Regelungen, wo die Parteien ihre Plakate aufhängen dürfen? Und gibt es eine Begrenzung der Anzahl?

Antwort:

In etwas mehr als drei Wochen ist es soweit. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24.09.2017 statt. Und wie immer vor einem solchen Termin versuchen die Parteien, mit bunten Wahlplakaten Wähler zu überzeugen. Natürlich müssen sich auch die Parteien an Regelungen halten, die das Aufhängen von Wahlplakaten betreffen.

Zunächst müssen die Parteien eine Erlaubnis einholen, bevor es mit dem Plakatieren losgehen soll. Wahlwerbung im öffentlichen Straßenbild stellt nämlich eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Ähnlich entschied das Verwaltungsgericht Trier hinsichtlich einer Wahlwerbung, die ein kreativer Wahlhelfer auf die Straße gesprüht hatte. Da keine Genehmigung vorlag, musste die Partei den Schriftzug von der Straße entfernen lassen (VG Trier, Beschluss vom 11.09.2014, Aktenzeichen 6 L 1605/14 TR).

Hinsichtlich des Ortes der Wahlwerbung gibt es nur wenige Einschränkungen. Wichtig ist zunächst, dass durch die Plakate niemand gefährdet wird. Wahlplakate sind ferner an öffentlichen Gebäuden verboten, die der Neutralitätspflicht unterliegen. An Schulen oder dem Rathaus hat Wahlwerbung also nichts zu suchen. Und natürlich dürfen keine privaten Zäune oder Hauswände beklebt werden.

Die Anzahl der zulässigen Plakate richtet sich nach dem Einzelfall. Es kommt dabei auf die Anzahl der Werbeplätze an. Entscheidend kann auch sein, wie werbewirksam eine Örtlichkeit ist. Umgekehrt muss eine ausreichend dichte Plakatierung ermöglicht werden. Auch die Größe der Partei spielt eine Rolle. Es gilt zwar grundsätzlich Chancengleichheit. Eine kleine Randpartei kann aber nicht ebenso viele Werbeplätze beanspruchen wie eine der großen Parteien. Mindestens 5% der Stellplätze muss aber jede Partei erhalten. Auch darf eine größere Partei nicht mehr als das Vier-bis Fünffache der Flächen beanspruchen als eine kleine. So entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 1974 (Urteil vom 13.12.1974, Aktenzeichen VII C 42.72).

Übrigens sollten Sie nicht auf die Idee kommen, Ihnen missfallende Plakate zu bemalen oder abzureißen. Sie machen sich nämlich wegen Sachbeschädigung strafbar. Eine Woche nach der Wahl sollte sich das Thema ohnehin erledigt haben. Bis dahin müssen die Parteien nämlich die Plakate wieder abgenommen haben. Ansonsten kann sogar ein Bußgeld drohen oder die Partei muss die Kosten der Entsorgung durch die Gemeinde zahlen.

Permalink

Tags: Wahl

Ähnliche Beiträge:

Reichstag

Bundestagswahl: Wie geht es jetzt weiter?

10.10.2017

Rechtsfrage des Tages

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist nun schon wieder mehr als zwei Wochen her. Und die Bildung der Bundesregierung scheint sich schwierig zu gestalten. Was passiert, wenn sich die potentiellen Koalitionspartner nicht einigen können? Hier erfahren Sie mehr.

Selfie mit Smartphone

Selfies in der Wahlkabine

22.09.2017

Rechtsfrage des Tages

Zwei Kreuze, ein Klick und ab mit dem Foto Ihres Wahlscheins ins Internet. Auch vor den Wahlkabinen macht der Trend, sich in allen Lebenslagen zu knipsen, keinen Halt. Bei der Wahl am Sonntag ist dies nun offiziell verboten. Hier erfahren Sie mehr.

Mann zerreisst Dokument

Verkreuzt nochmal!

19.09.2017

Rechtsfrage des Tages

Nicht nur am Telefon können Sie sich verwählen. Auch bei der Bundestagswahl kann es Ihnen passieren, dass Sie Ihr Kreuz versehentlich an einer falschen Stelle machen. Hier erfahren Sie, ob Sie eine zweite Chance bekommen.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei