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Wandstreichen

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

8.09.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich ziehe demnächst aus meiner Wohnung aus. Nachdem der Umzug geplant ist, wollte ich mich um die Renovierung meiner alten Wohnung kümmern. Meine Freundin meinte, ich müsste gar nicht renovieren. Die Gerichte hätten entschieden, dass dies grundsätzlich der Vermieter machen muss. Stimmt das?

Antwort:

Freuen Sie sich auf Ihre neue Wohnung, gehört die Renovierung Ihrer alten Bleibe eher zu den unangenehmen Pflichten. Verständlich, dass Sie nicht gern zu Farbe und Rolle greifen möchten. Ob Sie aber tatsächlich um die Schönheitsreparaturen herumkommen, kommt auf Ihren Mietvertrag an.

Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Laufe der letzten Jahre viele Klauseln zum Thema Schönheitsreparaturen gekippt. Dennoch gibt es nach wie vor vertragliche Regelungen, die Sie zur Renovierung wirksam verpflichten können. Wahrscheinlich haben Sie wie in den meisten Fällen auch einen Formularmietvertrag abgeschlossen. Ein solcher liegt vor, wenn Ihr Vermieter Ihnen einen vorformulierten Vertrag vorlegt. Haben Sie keinen Einfluss auf die Gestaltung der Klauseln im Vertrag unterliegt dieser der Prüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Klartext heißt das, dass der Vertrag keine überraschenden oder benachteiligenden Klauseln enthalten darf. Und eben dort setzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an. Nach dem Gesetz ist es zunächst grundsätzlich Sache Ihres Vermieters, für die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu sorgen. Er kann diese Arbeiten aber auf Sie abwälzen. Da Sie aber durch eine solche Vertragsklausel nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen, hat der BGH in der Vergangenheit viele Klauseln für unwirksam erklärt.

Legt Ihnen der Vertrag die Schönheitsreparaturen unabhängig vom Zustand der Wohnung auf, dürfte die Klausel aller Wahrscheinlichkeit nach unwirksam sein. Auch darf Ihr Vermieter Sie nicht verpflichten, die Wohnung ausschließlich in Reinweiß zu streichen. Und für den Außenanstrich der Fenster dürfen Sie ebenfalls nicht verantwortlich gemacht werden. Müssen Sie laut Vertrag die gesamte Wohnung mit frisch gestrichenen Fenstern, Türrahmen und neu lackierten Heizkörpern übergeben, können Sie diese unflexible Klausel ebenfalls getrost aus Ihrem Vertrag streichen. War Ihre Wohnung bei Ihrem Einzug nicht renoviert? Wahrscheinlich müssen Sie dann auch beim Auszug nicht den Pinsel schwingen.

Beachten Sie aber, dass manchmal nur wenige Worte über die Zulässigkeit einer Klausel entscheiden. Passt Ihre Klausel nicht eindeutig auf eines der vielen Urteile des BGH sollten Sie sich fachkundigen Rat einholen. Verweigern Sie nämlich zu Unrecht die Schönheitsreparaturen, kann Ihr Vermieter die Kosten im Ernstfall von Ihrer Kaution abziehen oder klageweise geltend machen.

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