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Weg zum Wahllokal

Wahlhelfer: Kann ich ablehnen?

6.09.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich bin für die Bundestagswahl zum Wahlhelfer berufen worden. Wie ist die Behörde denn auf mich gekommen? Und was ist, wenn ich am Wahltag krank sein sollte? Ich glaube, ich lehne das Amt einfach gleich ab.

Antwort:

Ohne Wahlhelfer würde keine Wahl in Deutschland funktionieren. Es handelt sich dabei um ein Ehrenamt, das Sie entweder freiwillig ausführen können oder zu dem Sie berufen werden. Zuständig für die Benennung der Wahlhelfer sind die Gemeindebehörden. Wer Lust auf diese Tätigkeit am Wahltag hat, kann sich freiwillig melden. Freiwillige Meldungen werden bevorzugt berücksichtigt. Aber auch ohne diese Meldung können Sie sich am 24.09.2017 im Wahllokal wiederfinden.

Beispielsweise können Dienststellen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ihre Angehörige benennen. Finden sich nicht genug Wahlhelfer kann die Behörde andere Personen bestimmen. Dafür darf sie auf Basis des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Grundsätzlich sollen Wahlhelfer wenn möglich aus der Gemeinde und dem Wahlbezirk stammen. Die Wahlhelfer bilden den Wahlvorstand, der aus einem Vorsteher, einem stellvertretenden Vorsteher und drei bis sieben Beisitzern besteht.

Aber nicht jeder hat Lust, am Wahltag bis nach der Stimmenauszählung im Wahllokal festzusitzen. Da trösten auch das Erfrischungsgeld und gegebenenfalls zu zahlende Fahrt- und Übernachtungskosten nicht. Haben Sie aber keinen triftigen Grund für eine Ablehnung, können Sie sich nicht aus der Affäre ziehen. Ablehnen dürfen Sie das Ehrenamt nur, wenn dringende berufliche Gründe, Krankheit oder eine Behinderung dagegen sprechen. Aber auch beispielsweise die Pflege eines kranken Angehörigen kann als ausreichender Grund angesehen werden. Haben Sie am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet, dürfen Sie auch Ihre Mitarbeit verweigern.

Natürlich kann es passieren, dass Sie erst am Wahltag krank daniederliegen. Mit einer Grippe brauchen Sie sich natürlich nicht ins Wahllokal zu schleppen. Sie sollten dann telefonisch aber schnellst möglich absagen. Fragen Sie direkt nach, ob zur Glaubhaftmachung ein Attest benötigt wird. Aber selbst wenn dieses nicht verlangt wird, sollten Sie sich um eine Krankschreibung vom Notdienst kümmern. So können Sie bei späteren Unstimmigkeiten Ihre Erkrankung nachweisen.

Müssen Sie Ihre Teilnahme bereits vorher absagen, sollten Sie dies unbedingt schriftlich tun. Fehlen Sie nämlich unentschuldigt oder lehnen das Ehrenamt ohne ausreichende Begründung ab, droht Ihnen ein Ordnungsgeld. Dieses fällt in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch aus, kann aber bis zu 1.000 Euro betragen. Können Sie also keinen ausreichenden Grund glaubhaft machen, werden Sie sich am 24. September im Wahllokal einfinden müssen.

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Tags: Wahl

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