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Rettungswagen

Wenn der Rettungswagen geblitzt wird

27.09.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich fahre viel durch die Innenstadt. Regelmäßig muss ich dort für Rettungswagen Platz machen. Neulich ist sogar einer über eine rote Ampel gefahren und wurde geblitzt. Bekommt der Fahrer dafür einen Bußgeldbescheid?

Antwort:

Auch für Fahrer von Rettungsfahrzeugen gelten genau dieselben Verkehrsregeln wie für alle andere Verkehrsteilnehmer auch.  Allerdings sieht Paragraf 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) Sonderrechte für Rettungswagen in bestimmten Fällen vor. Kommt es nämlich bei der Rettung verletzter oder erkrankter Personen buchstäblich auf jede Minute an, sind Rettungswagenfahrer von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit.

Voraussetzung ist dabei, dass besondere Eile geboten ist. Die Vorschrift gilt nämlich nur, wenn Menschenleben zu retten oder schwerwiegende gesundheitliche Schäden abzuwenden sind. Daneben muss die Eile auch geeignet sein, die Gefahr abzuwenden. Inhalt des Sonderrechtes ist, dass sich der Fahrer über sämtliche Verkehrsregeln hinwegsetzen darf. Er verstößt dann tatsächlich nicht gegen die StVO. Rettungswagenfahrer dürfen über rote Ampeln fahren, die zulässige Höchstgeschwindigkeit missachten oder entgegen der Fahrtrichtung eine Einbahnstraße befahren. Entscheidend ist dabei, dass der Fahrer die besondere Eile für geboten erachten durfte. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Unfall vielleicht doch nicht so schlimm war oder entpuppt sich der befürchtete Herzinfarkt als leichte Herzrhythmusstörung? Der Fahrer braucht trotzdem nichts zu befürchten.

Die Sonderrechte finden natürlich auch Grenzen. Es gilt das sogenannte Übermaßverbot. Auch muss der Fahrer des Rettungswagens alles tun, um andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als notwendig zu behindern oder zu gefährden. In der Praxis bedeuten diese Voraussetzungen, dass beispielsweise nicht einfach trotz Rotlicht in eine Kreuzung gerast werden darf. Vielmehr muss der Fahrer je nach Verkehrssituation abbremsen und vor dem Passieren der roten Ampel prüfen, ob die anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen haben.

Daher haben Rettungswagen meistens auch Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet, um an gefährlichen Stellen die anderen Verkehrsteilnehmer zu warnen und auf sich aufmerksam zu machen. Für die Anwendbarkeit des Paragrafen 35 StVO ist dies hingegen nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Passiert ein Rettungswagen zum Beispiel nachts auf menschenleerer und autofreier Straße eine gut einsehbare Kreuzung, darf der Fahrer durchaus auf Martinshorn und Blaulicht verzichten. Paragraf 35 StVO gilt im Übrigen auch für einige weitere besondere Verkehrsteilnehmer. Auch Feuerwehr, Polizei oder Katastrophenschutz dürfen die Sonderrechte in Anspruch nehmen.

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Tags: Bußgeld

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