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Gebrauchtwagenkauf

"Knaller der Woche" oder "unfallfrei": Was ist eine Zusicherung?

16.07.2015

Rechtsfrage des Tages:

Wir haben gestern bei einem Gebrauchtwagenhändler Autos angeschaut. Dabei ist uns aufgefallen, dass die meisten Autos mit Sprüchen wie "Knaller der Woche" oder "Schnäppchen des Tages" angepriesen wurden. Könnte ich aus so einem Versprechen Ansprüche herleiten, wenn der Wagen tatsächlich mangelbehaftet ist?

Antwort:

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, möchte später natürlich genauso wenig unliebsame Überraschungen erleben wie Neuwagenkäufer. Bei gebrauchten Pkw ist das Risiko, dass nach Übergabe des Fahrzeugs ein Mangel auftaucht, meist höher als bei einem fabrikneuen Fahrzeug. Als Mangel im juristischen Sinne gelten dabei nicht nur technische Defekte, wie beispielsweise eine kaputte Achse, sondern auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

Kauft ein Verbraucher bei einem Händler ein Auto, so muss er sich darauf verlassen können, dass die Zusicherungen des Verkäufers auch stimmen. Stellt sich später heraus, dass eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, so können Gewährleistungsansprüche wie Nacherfüllung, Minderung oder sogar Rücktritt vom Kaufvertrag entstehen. Damit man aber auch tatsächlich von einer zugesicherten Eigenschaft sprechen kann, muss es sich bei den vollmundigen Werbeversprechen schon um hinreichend nachweisbare beziehungsweise konkrete Merkmale handeln.

Bei "Knaller der Woche" oder ähnlich lockenden Angeboten ist dies in aller Regel nicht der Fall. Denn wie würden Sie selbst den "Knaller" definieren beziehungsweise im Nachhinein feststellen, dass der Wagen eben doch nicht der "Schnapper der Woche" war? Diese Versprechungen sind zu vage, weswegen Sie sich auch nicht darauf verlassen sollten. Vereinzelt haben Gerichte zwar auch die Angabe "Top-Zustand" als Zusicherung anerkannt. Darauf verlassen, dass "Ihr" Gericht im Streitfall ähnlich entscheiden würde, sollten Sie sich aber nicht.

Anders liegt der Fall bei konkret feststellbaren Tatsachen. Wird ein Fahrzeug beispielsweise als "unfallfrei" verkauft und Sie müssen später feststellen, dass der Wagen einen kapitalen Schaden hatte, so können Sie sich auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft berufen und Ansprüche anmelden. Oder die angepriesene Sitzheizung ist dann leider doch nicht im Fahrzeug vorhanden. Um später etwaige Zusicherungen nachweisen zu können, sollten Sie diese besonderen Eigenschaften ausdrücklich im Kaufvertrag aufnehmen lassen. So kann der Händler sich später nicht damit rausreden, solche Angaben nie gemacht zu haben.

Dem Recht auf der Spur ...

Verkehrsrecht
Mehr zu diesem Thema sehen Sie auch in
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