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Mahnung: Auch per E-Mail wirksam?

5.02.2013

Rechtsfrage des Tages:

Von einem Handwerker habe ich per E-Mail eine Mahnung bekommen, weil ich versehentlich eine Rechnung nicht beglichen habe. Natürlich habe ich gleich bezahlt. Ich habe mich aber auch gefragt, ob eine Mahnung per E-Mail überhaupt wirksam ist?

Antwort:

Für Mahnungen sieht das Gesetz keine bestimmte Form wie etwa Schriftform vor. Eine Mahnung kann daher theoretisch sogar mündlich oder eben auch per E-Mail erfolgen. Ob dies sinnvoll ist, steht aber auf einem anderen Blatt.

Eine wirksame Mahnung ist häufig die Voraussetzung für einen Verzug des Schuldners, der z.B. einen Anspruch auf Verzugszinsen aber auch auf die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten auslösen kann. Ist der Schuldner in Verzug und Sie müssen sich zur Durchsetzung Ihrer Forderung einen Anwalt nehmen, muss der Schuldner auch die Anwaltkosten als Verzugsschaden zahlen, es sei denn, er hat den Verzug nicht zu vertreten.

Die Mahnung, die auch Zahlungserinnerung o.ä. heißen kann, hat also durchaus eine wichtige Funktion. Daher sollte eine Mahnung den Schuldner eindeutig nennen, eine unmissverständliche Aufforderung zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung (beispielsweise Zahlung oder Lieferung) enthalten und es sollte eine - am besten taggenaue - Frist zu dieser Erfüllung gesetzt werden (z.B. Zahlung bis zum 28.02.2013). Läuft diese Frist fruchtlos ab, ist Verzug mit den entsprechenden Folgen eingetreten.

Um im Streitfall diesen Zeitpunkt festlegen zu können, sollte die Mahnung oder auch Zahlungserinnerung so beweissicher wie möglich versandt werden. Eine Versendung per E-Mail birgt die Gefahr, dass der Absender den Zugang des Schreibens nicht nachweisen kann. Das Versenden per Einschreiben ist zumindest ein Indiz für den Zugang. Am sichersten gehen Sie vor, wenn ein Bote das Schreiben prüft, in einen Umschlag und dann dem Schuldner in den Briefkasten steckt. Wird der Zugang vom Schuldner bestritten, kann der Bote als Zeuge aussagen.

Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen Mahnungen tatsächlich nur reine Zahlungserinnerungen darstellen und der Verzug bereits durch eine wirksame Fristsetzung etwa in der Rechnung eingetreten ist. Dann ist der Beweis des Zugangs nicht so wichtig.

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