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platter Reifen

Was haben platte Reifen mit Rundfunkgebühren zu tun?

16.10.2015

Rechtsfrage des Tages:

Gestern hat ein Freund beim Stammtisch erzählt, dass die Rundfunkgebühren jetzt mit radikalen Mitteln eingetrieben werden. Angeblich sollen Zahlungsunwillige einen platten Reifen am Auto riskieren. Stimmt das?

Antwort:

Zu Beginn des Jahres 2013 wurden die Regelungen zu den Rundfunkgebühren grundlegend umgestellt. Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (AZDBS). Die gerätebezogene Abgabe wurde auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Damit stieg die Zahl der Beitragspflichtigen. Und damit nahm auch die Anzahl der Zahlungsunwilligen deutlich zu.

Entrichten Sie Ihre Rundfunkgebühren nicht, werden Sie zunächst mit mehreren Mahnungen erinnert. Zahlen Sie auf diese Mahnungen hin immer noch nicht, wird Ihnen die Vollstreckung der offenen Forderungen angedroht. Ignorieren Sie dieses Schreiben ebenfalls werden im Wege der Amtshilfe durch die AZDBS die zuständigen Vollstreckungsbehörden mit der Beitreibung der Gebühren beauftragt.

Und tatsächlich: Als letztes Mittel setzen diese immer öfter sogenannte Ventilwächter ein. Dabei handelt es sich um mit Schlössern gesicherte Ventil-Aufsätze. Diese werden am Ventil des Autoreifens montiert und können vom Eigentümer nicht selbst entfernt werden. Wurde an Ihrem Auto so ein Ventil-Wächter angebracht und fahren Sie trotzdem los, entweicht nach ca. 600 Metern die Luft aus dem Reifen. Zahlen Sie hingegen die ausstehenden Gebühren, wird der Ventil-Wächter wieder entfernt. Letztlich ist der Ventil-Wächter mit einer Parkkralle vergleichbar, dabei aber deutlich handlicher.

Zwar ist es nicht der Beitragsservice direkt, der Ihnen die Luft aus den Reifen lässt. Tätig werden die Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden, beispielsweise Stadt-Vollstrecker, im Wege der Amtshilfe. Der Ventil-Wächter soll aber letztes Mittel sein, Gebührenmuffel zur Zahlung zu bewegen. Sie brauchen umgekehrt also auch nicht mit einem Plattfuß zu rechnen, wenn Sie einmal versehentlich die Zahlung Ihrer Rundfunkgebühren vergessen.

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