Neues zum Rundfunkbeitrag

Rechtsfrage des Tages

Können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Dann dürfen Sie sich im neuen Jahr über einige Vereinfachungen freuen. Aber auch für alle Zahlungspflichtigen hat sich etwas verändert. Erfahren Sie hier mehr.

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KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen

Aktuelle Urteile

Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den Studierende als Darlehen erhalten und später zurückzahlen müssen.

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Vermieter haftet für Abfallgebühr

Aktuelle Urteile

Entrichten Mieter nicht wie vereinbart direkt die Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung an die Gemeinde, kann die Behörde den Vermieter in Anspruch nehmen – und das noch Jahre später und nach Auszug der Mieter. Dies entschied nach Angabe der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Behörde sei nicht verpflichtet, den Vermieter rechtzeitig auf die Gebührenrückstände hinzuweisen.

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Aus für Zusatzgebühren bei Pfändungsschutzkonten

Aktuelle Urteile

Pfändungsschutzkonten bewahren überschuldete Verbraucher vor der Pfändung ihres gesamten Bankguthabens und sichern zumindest die Beträge ab, die für das Allernotwendigste gebraucht werden. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH hat der Bundesgerichtshof jetzt die bisher üblichen Zusatzgebühren der Banken für derartige Konten gekippt.

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