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Artikel zu Tag: Urteile

Urteile

Arbeitsrecht

Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?

29.03.2016

Aktuelle Urteile

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht" stellt keine Diskriminierung männlicher Bewerber dar, wenn der Arbeitgeber damit das Ziel verfolgt, seinen Kunden Verkäufer beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.

Vater mit Baby

Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe

1.03.2016

Aktuelle Urteile

Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen.

Bafög

KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen

23.02.2016

Aktuelle Urteile

Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den Studierende als Darlehen erhalten und später zurückzahlen müssen.

Datendieb

Phishing: Wer trägt den Schaden

16.02.2016

Aktuelle Urteile

Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld. Dies entschied das Landgericht Oldenburg. Das Gericht sah die Beweislast für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden bei der Bank – und ließ diese für den Schaden haften.

Kreuzfahrtschiff

Reisepreisminderung auf dem "Traumschiff"

9.02.2016

Aktuelle Urteile

Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für das „Traumschiff" ständig Teile des Schiffs nicht betreten dürfen und den Lärm von Kulissenbau und Megafonanweisungen an die Filmcrew erdulden müssen.

Befreiung vom Winterdienst

Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen

13.01.2015

Aktuelle Urteile

Kann ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr zum morgendlichen Schneeschippen antreten, muss der Vermieter ihn von dieser Pflicht freistellen. Wie das Landgericht Köln entschied, kann vom Mieter in diesem Fall auch nicht verlangt werden, dass er den Winterdienst durch einen bezahlten Dienstleister erledigen lässt.

Führerschein

Regelung zur Winterreifen-Pflicht ist verfassungswidrig

27.07.2010

Aktuelle Urteile

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die gesetzliche Regelung über die Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH erläuterte das Gericht, dass die entsprechende Vorschrift zu unbestimmt sei und der Bürger ihr nicht genau entnehmen könne, wann er welche Reifen zu benutzen habe.
OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09