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Schülerin der Grundschule

Zuweisungsentscheidung

13.10.2016

Wer den direkten Weg zum Abitur gehen will, muss nach der Grundschule erst den Übertritt ins Gymnasium schaffen. Da das Schulsystem Ländersache ist, besteht dafür keine einheitliche Regelung.

In vielen Bundesländern werden Schullaufbahnempfehlungen ausgesprochen. Die Eltern erhalten die Empfehlung wenige Wochen vor den Sommerferien des letzten Grundschuljahres. Überwiegend ist die Schullaufbahnempfehlung der Grundschule nicht bindend. Der Elternwille entscheidet (z.B. in Schleswig-Holstein). Wollen Eltern ihr Kind ohne Gymnasialempfehlung am Gymnasium anmelden wird ihnen aber oft nahegelegt, dort ein Beratungsgespräch wahrzunehmen. Die Eltern müssen begründen, warum ihr Kind aufs Gymnasium soll, obwohl die Noten nicht ganz so gut sind.

Die Eltern melden ihre Kinder nach Erhalt der Schullaufbahnempfehlung an der Wunschschule an oder geben den Erstwunsch, Zweitwunsch, usw. im Vergabeverfahren an.

Viele Bundesländer haben Vergabeverfahren (z.B. Berlin). Über die Wahl der Schule und der Schule entscheiden die Eltern dann doch nicht allein. Im Vergabeverfahren dürfen mehrere Wunschschulen angegeben werden. Einen Anspruch auf Aufnahme des Kindes dort haben die Eltern aber nicht. Die Eltern erhalten dann einen Bescheid, aus dem sich ergibt, welche Schule das Kind besuchen wird. Befindet sich im Schulbezirk eine Schule der gewünschten Schulform, ist diese in der Regel auch die zuständige Schule. Die Einteilung in Schulbezirke erleichtert der Schulbehörde den Planungs- und Verwaltungsaufwand. Sie garantiert den Schulen eine gewisse Schülerzahl und verhindert einen Konkurrenzkampf der Schulen um die Schüler. Diese Einteilung wird von Gerichten auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Wollen Eltern ihr Kind in eine Schule schicken, die in einem anderen Schulbezirk liegt, geht dies nur, wenn man die Schulbehörde überzeugt, dass ein Härtefall vorliegt (z.B. wenn der Schulweg zur zuständigen Schule viel länger und gefährlicher ist) oder wenn dies aus pädagogischen Gründen notwendig ist (z.B. ein Fach oder eine Sprache wird auf der Zuständigen Schule nicht angeboten). Ausnahmen werden aber leider nur selten zugelassen. Kommt eine Einigung mit der Schulbehörde nicht zustande, kann das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Hat die Wunschschule das Kind nicht aufgenommen, weil die Kapazitäten für die Aufnahme aller angemeldeten Schüler nicht ausreichten, ist vorgesehen, dass das Kind an einer anderen Schule des gleichen Bildungsgangs aufgenommen wird.

Nur noch in wenigen Bundesländern besteht weiterhin eine Orientierungs- oder Beobachtungsstufe, die sich an die Grundschule anschließt. Ihr ist ausdrücklich die Aufgabe einer intensiveren Klärung, welche Schullaufbahn zu wählen ist, zugewiesen. In Berlin ist wird über den Verbleib des Schülers am Gymnasium erst nach einem Probejahr entschieden. Auch in anderen Bundesländern ist ein Wechsel der Schulform bei Über- oder Unterforderung vorgesehen. Die Klassenkonferenz entscheidet hierüber auf Antrag. In Niedersachsen muss ein Schüler z.B. das Gymnasium verlassen, wenn er am Ende der sechsten Klasse oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahrgängen nicht versetzt wird.

Wie kann man sich gegen Empfehlungen oder Zuweisungsentscheidungen wehren?

Ob Eltern gegen den Inhalt einer Empfehlung gerichtlich vorgehen können, wenn diese nicht ihrer Ansicht entspricht, wird unter Juristen nicht ganz einheitlich beurteilt.

Der rechtliche Hintergrund: Nach der wohl überwiegenden Meinung sind Schulempfehlungen keine Verwaltungsakte, da sie nur ein Schritt auf dem Weg zur Aufnahme in die weiterführende Schule sind. Es stehen daher wohl nur die formlosen Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Anders aber sieht es bei der Nichtaufnahme von Schülern in eine weiterführende Schule aus. Dies ist definitiv ein Verwaltungsakt, gegen den man mit förmlichen Rechtsbehelfen - also Widerspruch und Klage - vorgehen kann. Hatte deine Wunschschule nicht genug Kapazitäten, um alle angemeldeten Schüler aufzunehmen, gibt es die Möglichkeit der Schulplatzklage. Begründet wird die Klage damit, dass die Vergabekriterien die Besonderheiten des Kindes nicht berücksichtigen und dessen Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Schulen verletzen. Die Vergabekriterien legen die Schulen nach Absprache mit den Schulträgern oft selbst fest. Sie müssen sachgerecht sein und dürfen einzelne Schüler nicht benachteiligen. Oft wissen die Eltern vor Klageerhebung nicht, welche Vergabekriterien angelegt wurden. Die Bevorzugung von Härtefällen und Geschwisterkindern wird als sachgerecht angesehen. Es gibt auch die Möglichkeit der Vergabe im Losverfahren oder nach einem bestimmten Notendurchschnitt. Die Schule muss im Klagefall ihre Vergabekriterien offenlegen. Das Gericht entscheidet, ob das Kind hierdurch in seinen Teilhaberechten verletzt wurde.

Tipp

Bevor jedoch der Weg durch die Instanzen eingeschlagen wird, sollte zunächst das Gespräch mit der Schule gesucht werden.

 

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