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Schultoilette

darf der lehrer ...

19.04.2017

... verbieten, während des Unterrichts zur Toilette zu gehen?

Nein, ein generelles Toilettenverbot ist nicht zulässig. Schließlich geht es hier um menschliche Grundbedürfnisse. Einem Lehrer, der dich während des Unterrichts oder während der Prüfung nicht gehen lässt, droht eine Strafanzeige, z.B. wegen

 

Körperverletzung im Amt , §340 StGB (Strafgesetzbuch).

Lehrern ist nicht nur die körperliche Züchtigung von Schülern verboten. Das Verhalten des Lehrers darf auch keine psychischen Schäden und Verletzungen verursachen.  Ein Lehrer hat keine Möglichkeit, zu beurteilen, wie dringend ein Schüler zur Toilette muss. Ist es wirklich dringend, entsteht beim Schüler ein Gefühl der Angst (z.B. davor, nicht bis zur nächsten Pause anhalten zu können) und der Hilflosigkeit. Hat ein Lehrer die Dringlichkeit der Lage falsch eingeschätzt und der Schüler schafft es dann tatsächlich nicht mehr zur Toilette, sind bleibende Folgen nicht ausgeschlossen (Verlust von Selbstachtung, nachdem der Schüler dem Spott seiner Mitschüler ausgesetzt war).  Schon nach  Art. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Folter und erniedrigende und unmenschliche Behandlung oder Strafe.

Sieht eine Schulordnung tatsächlich ein Toilettenverbot während des Unterrichts vor, wäre sie nach dem oben Gesagten in diesem Punkt nichtig. Dem Lehrer steht daher im Fall einer Strafanzeige kein Rechtfertigungsgrund zur Seite, wenn er "nur" die Schulordnung durchsetzen wollte. Es handelt sich nicht um eine Notwehrmaßnahme, weil dem Lehrer hier keine Gefahr droht.

 

Misshandlung Schutzbefohlener, §225 I StGB.

Schüler dürfen nicht durch Verweigerung des Toilettenganges unnötig gequält werden. Quält jemand vorsätzlich Menschen, die ihm untergeordnet sind oder für die eine Fürsorgepflicht besteht, kann dieser Tatbestand erfüllt sein.  

 

Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, §171 StGB. 

Wer seine Erziehungspflichten verletzt und damit eine Person unter sechzehn Jahren in die Gefahr bringt, körperlich oder psychisch verletzt zu werden, macht sich ebenfalls strafbar. Hier besteht die Gefahr psychischer Schäden.

 

Nötigung, §240StGB.

Schüler, die ein dringendes Bedürfnis quält, dürfen nicht gezwungen werden, bis zum Ende des Unterrichts auf ihrem Platz sitzen zu bleiben. Das könnte den Tatbestand der Nötigung erfüllen, wenn darin die vorsätzliche Anwendung psychischer Gewalt zu sehen ist.

Die Erfüllung des Erziehungsauftrages ist nicht ernsthaft in Gefahr. Hier muss im Strafrecht genau abgewogen werden, ob der Zweck tatsächlich die Mittel rechtfertigt. Die Unruhe, die der betroffene Schüler verursacht, dürfte den Unterricht nicht wesentlich stören. Sollte der Verdacht bestehen, dass die Betroffenen gar nicht "müssen", sondern z.B. lieber eine Zigarette rauchen wollen, oder dass sie während eine Prüfung versuchen, unerlaubte Hilfsmittel zu benutzen, muss die Schule einen Weg finden, dem zu begegnen, ohne dass die Würde des Schülers angetastet wird.

 

Beleidigung, §185 StGB.

Die Missachtung elementarer Bedürfnisse unter Zeugen kann die Betroffenen so in ihrer Ehre und Würde verletzen, dass diese Herabwürdigung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.

 

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