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Meinungsfreiheit Schule

13.10.2016

... freie Meinung für freie Schüler

Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Danach darf jeder (Schüler) seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei äußern und verbreiten. Dies gilt - auch für politische Ansichten - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule.

Freie Meinung in der Schule

Die Schule soll dich grundsätzlich fördern, Standpunkte einzunehmen und diese argumentativ zu untermauern. Zu jeder Zeit kannst und sollst du deine Meinung frei äußern und kritische Unterrichtsbeiträge beisteuern.

Wirst du dagegen daran gehindert deine Meinung frei zu sagen oder werden von deiner Schule Meinungszwänge erzeugt, gefördert, geduldet oder sogar versucht, dich als Schüler weltanschaulich oder politisch zu indoktrinieren, begeht die Schule eine Pflichtverletzung.

Tipp

Schulleitung oder Lehrkräfte handeln gegen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag, wenn sie Schüler daran hindern, ihre Meinung (so unsinnig sie auch sein mag) frei zu äußern.

Aber auch deine Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und darf eingeschränkt werden, wenn

  • deine mündlichen Äußerungen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen,
  • deine Meinung persönlichkeitsverletzend ist oder einen Straftatbestand (z.B. Beleidigung) erfüllt,
    du Vertriebsaktivitäten und Vertragsanbahnungen, wie beispielsweise die Vermittlung von Handyverträgen, bezweckst oder
  • du politische Werbung, also das Eintreten für eine bestimmte Partei, betreibst.

 

Meinungsäußernde Symbole

Buttons, Abzeichen, oder Plaketten sind eine zulässige Form der Meinungsäußerung. Schüler dürfen sie in der Schule präsentieren, wenn sie sich an Regeln halten.

Nicht erlaubt sind:

  • kommerzielle oder politische Werbung
  • rassistische oder diskriminierende Aussagen
  • Aussagen,

die geeignet sind

  • den Schulfrieden
  • den geordneten Schulbetrieb
  • den Bildungs- und Erziehungsauftrag
  • das Recht der persönlichen Ehre
  • die Erziehung zur Toleranz

zu gefährden.

Im Zweifel entscheidet der Schulleiter, wer mit welchem Abzeichen gegen welche Regeln verstößt.

Während dir als Schüler noch das Recht auf jugendlichen Überschwang bei der Kundgebung deiner Meinung gewährt wird, müssen Lehrer in ihrer Rolle als Erzieher und Beamte in ihrer politischen Betätigung Zurückhaltung und Mäßigung wahren. Zu beachten ist dabei, dass der Bildungsauftrag nicht gefährdet oder der Schulfrieden gestört wird.

Recht auf Streik

Die Schranken deiner Meinungsfreiheit sind zwar sehr weit gefasst, es gibt aber dennoch Formen der Meinungsäußerung, die nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sind.

So sind Aktionen direkt gegen die Schule wie beispielsweise

  • Beschimpfungen
  • Tätlichkeiten
  • Unterrichtsstörungen
  • Aufrufe zum Unterrichtsboykott
  • gewaltsames Eindringen in die Amtsräume
  • Zerstörungen
  • Sitzstreiks auf oder vor dem Schulgelände

verboten.

Schüler sollen und müssen sich auf ihre Meinungsfreiheit berufen - solange sie mit Argumenten überzeugen. Werden Druckmittel oder Methoden eingesetzt, die keine freie Entscheidung lassen, ist das Recht auf Meinungsfreiheit verwirkt.

Tipp

Ein Sitzstreik lässt sich nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Obwohl der Schulfrieden hierdurch nicht gestört wird, kann die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht erfüllen.

Freie Presse

Du darfst als Schüler im Rahmen deiner freien Meinungsäußerung Schülerzeitungen herausgeben und auf dem Schulgelände verteilen. Schülerzeitungen sind demnach periodisch erscheinende Druckschriften, die von Schülern in eigener Verantwortung verfasst, redigiert und vertrieben werden.

Die Zeitungen können auf den Informationsbedarf der Leser einer oder auch mehrerer Schulen zugeschnitten sein.

Tipp

In Bayern, Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein darf eine Schülerzeitungen nicht für mehrere Schulen gleichzeitig erscheinen.

Schülerzeitungen gelten als außerschulische Einrichtung, in der Schüler ihr Recht auf Meinungsfreiheit in der Schule unbehindert ausüben. Sie sind Druckerzeugnisse im Sinne des Pressegesetzes und fallen deshalb nicht in den Verantwortungsbereich der Schule. Außerdem gelten je nach Bundesland besondere schulrechtliche Bestimmungen, die sich aus Schulgesetzen oder Verwaltungsvorschriften ergeben.

Schulzeitungen hingegen sind Einrichtungen der Schule. Schulleitung und Lehrkräfte haben maßgeblichen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung.

Tipp

In Bayern haben Schüler neuerdings die Wahl: Entweder wird die Schülerzeitung von der Schulleitung herausgegeben, die dann auch für die Zeitung verantwortlich ist, oder sie wird von den Schülern in eigener Verantwortung veröffentlicht. In diesem Fall untersteht die Schülerzeitung dem Bayerischen Pressegesetz. Das gilt übrigens auch in Rheinland-Pfalz.

Keine Rechte ohne Pflichten

Schülerzeitungsredakteure sind verpflichtet,

  • ein Impressum mit Namen und Anschrift des Druckers, des Verlages bzw. Herausgebers und des verantwortlichen Redakteurs sowie
  • Pflichtexemplare bei der zuständigen Landesbibliothek abzuliefern,
  • die Wahrheits- und Sorgfaltspflicht zu beachten und
  • den Anspruch auf Gegendarstellung zu respektieren.

Die Herausgeber sind in strafrechtlicher, presserechtlicher und zivilrechtlicher Hinsicht persönlich für den veröffentlichten Inhalt der Schülerzeitung verantwortlich.

Eine Pressezensur (auch Vor - oder Präventivzensur) verbietet das Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 1 S. 3.

Tipp

In allen Bundesländern ist es aber üblich, dass ein Vertrauenslehrer mit Beratungsfunktion die Schülerzeitung vor der Herausgabe durchsieht.

Informationsbeschaffung

Schülerzeitungsredakteure ebenso wie ihre Medienkollegen können außerhalb der Schule recherchieren und Informationen und Meinungen verbreiten. Dieses Recht billigt ihnen das grundgesetzlich garantierte Recht der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz zu.

Grenzen erfährt dieses Recht allerdings durch

  • die Vorschriften der allgemeinen Gesetze insbesondere schulrechtliche Vorschriften, die den Erziehungs- und Bildungsauftrag zum Inhalt haben,
  • die rechtlichen Bestimmungen zum Jugendschutz (z.B. Verbot der Darstellung von Gewalttätigkeiten und Verbrechen) und
  • dem Recht auf persönliche Ehre (z.B. Veröffentlichungsverbot von Fotos privater Personen oder Verbot der üblen Nachrede).

Durch die Meinungsäußerung in der Schülerzeitung darf der Schulfrieden nicht gestört werden. Als nicht gestört gilt der Schulfrieden, wenn

  • das Schulgebäude und -gelände durch Zeitungsexemplare verschmutzt wird oder
  • Karikaturen oder Glossen über Lehrkräfte veröffentlicht werden.

Aber es ist nicht erlaubt, Lehrkräfte oder Schüler bewusst zu beleidigen oder in ihrem Persönlichkeitsrecht zu verletzen.

Tipp

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes sind auch noch so engagierte, überzogene oder einseitige Meinungsäußerungen von heranwachsenden Jugendlichen anders zu bewerten, als die von Erwachsenen.

Rote Karte bei Regelverstoß

Verstoßen die Redakteure der Schülerzeitung gegen die Regeln und gefährden dadurch die Erfüllung des Bildungsauftrags, drohen Konsequenzen in Form von

  • Ordnungsmaßnahmen
  • Verbot des Schülerzeitungsvertriebes auf dem Schulgelände (dies gilt allerdings erst, wenn keine Richtigstellung oder Gegendarstellung in der nächsten Ausgabe erschienen ist)
  • strafrechtlicher und privatrechtlicher Verfolgung (z.B. durch die Geltendmachung von Schadenersatz-, Unterlassungs- oder Schmerzensgeldansprüche von Betroffenen).

Tipp

Die Konsequenzen müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren, d.h. sie müssen immer im angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen.

Ausnahme:
In Nordrhein-Westfalen dürfen weder Schulleitung noch die Schulbehörde die Verbreitung von Schülerzeitungen untersagen, wenn der ordnungsgemäße Unterricht nicht gestört wird.

Flugblätter und Abi-Zeitung

Die meisten Schulleitungen verlangen, die Verbreitung von Flugblättern mit ihnen abzustimmen und lassen sich Probeexemplare vorlegen. So lässt sich sicher vermeiden, dass schulfremde Flugblätter verteilen und so die den Schülern garantierte Pressefreiheit unterlaufen.

Die Abi-Zeitungen oder Abi-Bücher erscheinen im Gegensatz zur Schülerzeitung nicht regelmäßig und unterliegen deswegen nicht den strengen Regeln der Pressegesetze.

Während Autoren in Schülerzeitungen ihre journalistischen Bemühungen womöglich aus Respekt vor der pädagogischen Freiheit des Lehrkörpers anpassen, wird in den Abi-Publikationen oft schonungslos abgerechnet.

Auch in einer Abi-Publikation gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Trotzdem gibt es Regeln. So darf das Druckwerk nicht gegen Gesetze und Jugendvorschriften verstoßen und muss frei von ehrverletzenden Inhalten sein.

Ein beliebter und zulässiger Ausweg sind satirische Darstellungen. Damit lassen sich durch Ironie und scharfen Spott menschliche Schwächen und Eigenheiten trefflich geißeln ohne eine Ehrverletzung zu begehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass es das Wesen der Satire sei, Personen in verzerrter und überzogener Art darzustellen.

Tipp

Gelegentlich sind die Unterschiede zwischen Satire und (bitterer) Realität fließend. In solchen Fällen ist es sicherer für den Autor, den entsprechenden Beitrag als Satire zu kennzeichnen.

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