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formloser Rechtsbehelf Schule

Formlose Rechtsbehelfe

13.10.2016

... oder das Recht zu meckern!

Es gibt viele Situationen und Umstände, in denen Schüler und auch Eltern sich gerne beschweren möchten - und oft zu Recht. Beispielsweise kommt es nicht selten vor, dass Eltern und Schüler eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Entscheidung der Schule rückgängig machen wollen oder durch ihre Beschwerde auf andere Missstände in der Schule aufmerksam machen möchten. In der Regel sollte man das zunächst bei dem Lehrer machen, durch den man sich ungerecht behandelt fühlt. Hilft auch dieser nicht ab und wollen auch der Klassenlehrer oder Vertrauenslehrer nicht weiterhelfen, so kann man eine Beschwerde einreichen.

Das Rechtsmittel, das sie dazu einsetzen können, nennt man formlose Rechtsbehelfe. Sie bedürfen - wie der Name schon sagt - keiner Form. Du kannst diesen Rechtsbehelf einfach per Telefon oder auch per Brief einlegen. Irgendwelche Formulare oder Anträge sind nicht notwendig. Ein weiterer Vorteil: Es gibt keine Fristen.

Tipp

Zwar kannst du deine Ansicht also z.B. auch im Büro des Schulleiters vortragen. Allerdings verleiht ein Schreiben der Sache meist mehr Nachdruck, so dass es effektiver ist.

Die Behörde darf deinen eingelegten Rechtsbehelf nicht einfach ignorieren. Sie ist vielmehr dazu verpflichtet, diesen entgegen zu nehmen, ihn sachlich zu überprüfen und zu bescheiden. Bescheiden heißt dabei einfach, dass du oder deine Eltern darüber informiert werden müssen, ob der Beschwerde entsprochen wird oder ob die Schule dieser nicht abhelfen wird. Diese Entscheidung muss die Schule aber in der Regel nicht begründen.


Formlose Rechtsbehelfe sind:
  • die Gegenvorstellung,
  • die (Dienst-) Aufsichtsbeschwerde
  • die Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags.

Welchen der formlosen Rechtsbehelfe du im Einzelfall gegen welche schulische Maßnahme einlegen solltest, ist abhängig von deinem Anliegen und dem, was du bezwecken möchtest.

Gegenvorstellung

... meine Meinung, deine Meinung!

Denkst du beispielsweise, dass eine verhängte Strafe nicht gerechtfertigt ist, kannst du eine Gegenvorstellung zum vorgefallenen Sachverhalt abgeben. Die Gegenvorstellung richtet man in der Regel an die Schule selbst, also den Schulleiter. Hier hast Du die Möglichkeit, einen Vorfall aus Deiner Sicht darzustellen. Dann überdenkt die Schule ihre Entscheidung noch einmal.
Bist du minderjährig, müssen deine Eltern für dich die Gegenvorstellung bei der Schule einreichen. Dazu genügt wie oben bereits erklärt z.B. ein einfacher Brief. Es geht bei der Gegenvorstellung darum, auf Aufhebung oder Änderung bspw. der Strafe zu drängen.

Beispiel: Wurde Dir zum Beispiel das Handy weggenommen, weil du damit im Flur während der Stunde telefoniert hast, so kannst Du deutlich machen dass Du das nur gemacht hast, um deine Mutter anzurufen, weil du dich krank fühlst.

Tipp

Auf jeden Fall solltest du bzw. deine Eltern versuchen, die Gegendarstellung zu begründen. Damit vergrößerst du deine Chancen, dass die Schule sich mit deinen Argumenten auseinandersetzt!


(Dienst-) Aufsichtbeschwerde

...jetzt reichts's - ab nach oben!

Eine weitere Möglichkeit, sich neben oder auch anstelle der Gegenvorstellung bspw. gegen fehlerhafte Entscheidungen der Schule zur Wehr zu setzen, ist die (Dienst-) Aufsichtsbeschwerde. Wie der Name schon sagt, wendest du dich hier nicht an die Schule, sondern ohne Umwege direkt an die übergeordnete Behörde (z.B. das staatliche Schulamt). In diesem Fall wird die Schulaufsicht direkt bei der Schule nachfragen, wie der Sachverhalt zustande gekommen ist und was bereits unternommen wurde. Die Schulaufsicht hat nämlich grundsätzlich das Recht, Einzelfallentscheidungen der Lehrer, Schulleiter oder Klassenkonferenz aufzuheben, wenn sie diese als unrechtmäßig oder pädagogisch unsinnig ansieht.
Man unterscheidet zwischen der Dienstaufsichtsbeschwerde und der sog. Fachaufsichtsbeschwerde. Beide Beschwerdearten kannst du natürlich auch miteinander verbinden.

Kritik am Lehrer

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist dann von dir einzulegen, wenn du gegen das gegen das persönliche Auftreten und Verhalten deines Lehrers vorgehen möchtest. Den Rechtsbehelf der Dienstaufsichtsbeschwerde kannst du sogar auch dann anwenden, wenn du nicht selbst betroffen bist. Wenn du also mitbekommst, dass ein Lehrer sich dir gegenüber zwar einwandfrei verhält, er aber einen anderen Schüler ständig fertigmacht, so kannst du trotzdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben.
Beachte: Dies gilt aber nicht für die Gegenvorstellung und die Fachaufsichtsbeschwerde; um diese Rechtsbehelfe anwenden zu können, musst du auf jeden Fall selbst betroffen sein.

Beispiel: Der Lehrer verletzt seine Aufsichtspflicht.

Tipp

Wenn Gespräche mit deinem Lehrer zu nichts führen und du dich (oder deine Eltern bei Minderjährigkeit) dazu entschließt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen deinen Lehrer einzulegen, ist zu beachten, deiner Beschwerde eine hieb- und stichfeste Begründung beizufügen! Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann weitreichende und ernsthafte Konsequenzen für den kritisierten Lehrer haben. Deshalb solltest du vorher gut überlegen, ob diese Maßnahme wirklich angebracht ist!

Kritik an der Sache

Bei der Fachaufsichtsbeschwerde geht es um die Überprüfung einer Entscheidung allein in sachlich-inhaltlicher Hinsicht.

Beispiel: Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist z.B. dann einzureichen, wenn ein Lehrer im Englischunterricht den Schülern falsche Vokabeln beibringt oder Korrekturen fehlerhaft erledigt.

Petition

Bei der Petition wendest du dich an den Landtag und kritisierst bzw. erstrebst ein bestimmtes Verwaltungshandeln.
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