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Allgemeine Schulpflicht

18.07.2012

... mit der Polizeieskorte

Hast du es schon gemerkt? Die Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und damit die Aufgabe, dir Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit beizubringen. So oder so ähnlich steht das in den Schulgesetzen aller Bundesländer.

Was ist die Schulpflicht?

Damit die Schulen die Hausaufgaben erledigen können, die ihnen die Politiker aufgeben, bist du als Schüler im wahrsten Sinne des Wortes "in der Schul-Pflicht".

Das bedeutet für dich

  • die regelmäßige und pünktliche Teilnahme am Unterricht,
  • Teilnahme an verbindlichen Veranstaltungen, die außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden z.B. Klassenfahrten oder Schulausflüge,
  • Beteiligung am Unterricht, Erledigung der Hausaufgaben.

Veranstaltungen außerhalb der Unterrichtszeit dürfen nur eingeschränkt für verbindlich erklärt werden: sie müssen Schülern und Eltern zumutbar sein (z.B. nicht zu teuer sein).

Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer (inländischen) deutschen Schule zu erfüllen, die entweder

  • öffentliche Schule oder
  • staatlich genehmigte private Ersatzschule ist.

Der Besuch einer internationalen oder ausländischen Schule entspricht nicht der Schulpflicht, es sei denn es liegt eine Ausnahmegenehmigung vor.

Hausunterricht ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Krankheit zulässig.

Wer ist schulpflichtig?

Es trifft euch alle! Kinder und Jugendliche müssen vom 6. Lebensjahr an in der Regel mindestens zwölf Jahre in die Schule gehen. Das trifft bei bestehender Schulpflicht auch noch die Volljährigen; auch Volljährige, die sich in der Beurfsausbildung befinden, können schulpflichtig sein.

Was ist aber mit
... ausländischen Kindern?

Die Schulpflicht hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab. Kinder ausländischer Mitbürger oder Staatenlose trifft die Schulpflicht wie alle anderen Kinder auch. Da helfen weder Gründe religiöser, weltanschaulicher, sachlicher oder ideologischer Art. Ausnahmen gelten nur bspw. bei Diplomatenkindern.

... Kindern, die sich illegal in Deutschland aufhalten (statuslose Kinder)?

In Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind diese Kinder nicht schulpflichtig. In allen anderen Ländern sind sie von der Schulpflicht umfasst, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Was gewöhnlicher Aufenthalt heißt, wird jedoch von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt. Nach einem Urteil des VGH München vom 23.07.2002 sei von einem gewöhnlichen Aufenthalt im schulrechtlichen Sinne auszugehen, "wenn im Zeitpunkt des Schulbesuchs eine Beschulung des Kindes für einen sinnvollen Zeitraum möglich" erscheine. In Berlin und Brandenburg sind nach den gesetzlichen Regelungen jedenfalls Kinder und Jugendliche schulpflichtig, denen aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt gestattet ist oder die geduldet sind. In Berlin und Hessen haben statuslose Kinder jedenfalls das Recht die Schule zu besuchen, auch wenn keine Schulpflicht besteht.

... Kindern ohne festen Wohnsitz?

Das romantische Leben von Zirkus-, Schausteller- oder Schifferkindern wird von der Schulpflicht überschattet. Die müssen in die Schule des jeweiligen Aufenthaltsortes (sog. Stützpunktschulen). Im Winterquartier gehen sie in so genannte Stammschulen, um eine vergleichbar umfangreiche Schulbildung zu ermöglichen.

Befreiung vom Schulbesuch

Es gibt grundsätzlich nur einen Fall, in dem ein Kind nicht die Schule besuchen muss und von allen Unterrichtsfächern befreit wird: Wenn dem Kind Bildungs- und Schulunfähigkeit attestiert wird. Dies betrifft Kinder, die in einem so großen Ausmaß körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, dass ein Schulbesuch unmöglich ist und selbst eine Förderung in einer Sonderschule ausgeschlossen werden kann.

Keine Befreiung aus anderen Gründen

Auch wenn du oder deine Eltern der Meinung sind, dass du zu Hause viel besser unterrichtet werden würdest, rechtfertigt dies keine Befreiung von der Schulpflicht. Die Schulpflicht wurde 1919 mit gutem Grund eingeführt: Nämlich um eine soziale Absonderung bestimmter Bevölkerungsschichten durch privaten Unterricht zu vermeiden. Deswegen wurden alle Klagen besorgter Eltern aus z.B. religiös-weltanschaulichen Gründen gegen die Unterrichtspflicht ihrer Kinder abgewiesen (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts Az: 2 BvR 1693/04).

Trotz der in Deutschland vorherrschenden Schulpflicht schicken einige Eltern ihre Kinder vorwiegend aus religiösen Gründen nicht in die Schule, sondern unterrichten sie selbst zu Hause. Dass das Konsequenzen hat, nehmen viele in Kauf. Mehr zum Thema Heimunterricht kannst du hier nachlesen.

Beispiel

Bibeltreue Christen hatten vor dem Verwaltungsgericht auf Befreiung geklagt, weil sie ihre acht und neun Jahre alten Kinder zu Hause von der Mutter unterrichten lassen wollten. In der Schule würden sie nach ihrer Überzeugung sonst schädlichen weltlichen Einflüssen ausgesetzt sein. Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs wies die Klage ab.

In einem weiteren Fall meldete ein US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor seine schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule an, da er sie stattdessen per Fernunterricht unterrichten lassen wollte. Der Vater wurde deshalb vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer erheblichen Geldbuße verurteilt (BayObLG, Beschluss v. 14.09.1993, 3 ObOWi 96/99).

Wann eine Befreiung oder Beurlaubung vom Unterricht möglich ist, erfährst du unter Befreiung oder Beurlaubung vom Unterricht.


Folgen bei Missachtung der Schulpflicht

Wenn du als Schüler deine gesetzlichen Pflichten zur Anwesenheit und Mitarbeit nicht beachtest, drohen dir entweder so genannte Erziehungsmittel oder Ordnungsmaßnahmen. Diese sind in den jeweiligen Landes-Schulgesetzen näher geregelt.
Unter Erziehungsmitteln versteht man pädagogische Maßnahmen des Lehrers oder Klassenlehrers, z. B. mündliche Ermahnungen, Eintragung ins Klassenbuch, Nachsitzen, Briefe an die Eltern oder den Ausschluss von der laufenden Stunde.

Ordnungsmaßnahmen dagegen sind schon ernster. Das niedersächsische Schulgesetz zum Beispiel kennt folgende:

  • Versetzung in eine Parallelklasse
  • Überweisung an eine andere Schule der gleichen Schulform
  • Unterrichtsausschluss von bis zu drei Monaten
  • Verweis von allen Schulen.

Die zwei letztgenannten Maßnahmen können nur bei ernster Gefährdung der Sicherheit von Menschen, z. B. von Mitschülern, oder bei nachhaltiger und schwerer Beeinträchtigung des Unterrichts verhängt werden und müssen grundsätzlich vorher angedroht werden. Mehr dazu findest du unter Ordnungsmaßnahmen.

Widerspenstigen Schulverweigerern steht z. B. auch der exklusive Schulweg-Service der Polizei zur Verfügung. So macht der Gang zur Schule richtig Spaß! Ist deinen Eltern dein Schulbesuch vollkommen egal, kann gegen sie, wegen Verletzung der Schulpflicht, ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro oder gar Erzwingungshaft verhängt werden.

Wirst du von deinen Eltern über längeren Zeitraum nicht zur Schule geschickt, können sich deine Eltern sogar strafbar machen, d.h. es drohen erhebliche Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen.

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