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Erziehungsmaßnahmen

5.01.2017

... wenn der Spaß aufhört

Klassentreffen ehemaliger und inzwischen ergrauter Pennäler dienen besonders der Erinnerung an gemeinsam begangene Untaten. Die sind zwar heute ebenso verboten, wie damals - gehören aber zum Schulalltag wie Schulhof und Tafel. Nimmt der Unsinn überhand, gibt's erzieherische Dämpfer. Auch das war schon immer so.

Die Mittel ...

Erziehungsmaßnahmen sind einfache pädagogische Maßnahmen, die dazu beitragen, dass ein Laden wie die Schule läuft. Dabei steht der pädagogische Zweck im Vordergrund. Das Lehrpersonal kann so auf die Schüler mäßigend einwirken und nachhaltig belehren.


Als Erziehungsmaßnahmen gelten beispielsweise
  • Gespräche, Ermahnungen, Klassenbucheinträge, schriftliche Mitteilungen an die Eltern.
  • Nachsitzen in Verbindung mit einer Nacharbeit ohne Zusatzaufgaben um unter Aufsicht versäumten Lehrstoff nachzuarbeiten. Die Eltern sind vorher zu benachrichtigen.
  • Umsetzen eines Schülers innerhalb des Klassenzimmers.
  • Zeitweise Wegnahme von Gegenständen (z.B. störende und gefährliche Gegenstände).
  • ein "Blauer Brief" als Information an die Erziehungsberechtigten über mangelnde Vorbereitung auf den Unterricht, fehlende Hausaufgaben oder mangelnde Beteiligung am Unterricht.
  • der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde.
  • Strafarbeit wegen Störens.
  • die Verpflichtung des Schülers, angerichtete Schäden selbst zu beheben.
  • die Erledigung von Aufgaben, an denen der Schüler sein Fehlverhalten erkennt.

... zum Zweck

Die Schulgesetze der Länder nennen die aufgeführten Maßnahmen oder eine Auswahl daraus als Beispiele, geben aber keine abschließende Aufzählung der Erziehungsmaßnahmen. Dies würde den Ermessensspielraum des Lehrers zu sehr einengen.

Welche Maßnahme im Einzelnen angewendet wird, entscheidet der Lehrer oder das Lehrerkollegium. Sie verfolgen vor allem pädagogische Zwecke der Erziehung. Sie können daher entweder fördernden Charakter für den betreffenden Schüler haben oder Gebote und Verbote beinhalten.

Tipp

Grundsätzlich gilt: Wie auch immer diese einfachen pädagogischen Maßnahmen geartet sind, sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Tat stehen!

In der Schule hat das Handy Pause

So wird dir die Möglichkeit gegeben, deine Aufmerksamkeit voll und ganz dem Unterricht zu widmen. Schulstunden sollen nicht durch Handyklingeln gestört werden und der Blick aufs Display während der Stunde ist auch nicht erwünscht.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

In Bayern ist ausdrücklich geregelt, dass Mobiltelefone auf dem Schulgelände ausgeschaltet sein müssen (§ 56 Abs. 5 Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Unterricht). Die Schulgesetze anderer Länder sind eher allgemein gehalten. Sie erlauben den Schulen, in der Schulordnung festzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind. So sollen die Schulen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag ausführen können. Die Regelungen zur Handynutzung können daher sogar von Schule zu Schule unterschiedlich sein.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, das heißt es muss eine Abwägung erfolgen, ob z.B. das Recht auf Eigentum und freie Meinungsäußerung unzulässig durch ein Handyverbot eingeschränkt würden.

Unverhältnismäßig wäre es, von den Schülern zu verlangen, ihre Handys ganz zuhause zu lassen. Schließlich braucht ein Schüler es im Notfall. Die Schule darf auch keine Handy-Detektoren einsetzen, die Alarm schlagen, wenn ein Schüler ein Handy bei sich trägt. Das Handy darf also mitgeführt werden. Es muss in der Schule aber im Regelfall abgeschaltet werden.

In den Pausen ...

Auch in den Pausen darf die Handynutzung verboten werden. Es besteht z.B. die Gefahr, dass mit den Geräten Aufnahmen gemacht werden und Inhalte ins Netz gestellt werden, durch die sich die Betroffenen gemobbt oder benachteiligt fühlen.

Während Klassenarbeiten ...

Zulässig ist es, Handys vor einer Klassenarbeit für die Dauer der Arbeit einzusammeln und danach wieder an die Schüler herauszugeben. Es besteht die Gefahr, dass die Geräte zum Schummeln missbraucht werden. Wird vor einer Prüfung ausdrücklich auf das Handyverbot hingewiesen und du lässt dich trotzdem mit einem Handy erwischen, kann die Prüfung mit der Note „ungenügend“ (6) bewertet werden.

Einziehung und Kontrolle des Handys

Das Handy darf bei einem Verstoß gegen das Handyverbot als Erziehungsmaßnahme vorübergehend eingezogen werden. Als verhältnismäßig wird aber nur der Einbehalt bis zum Ende des Schultages angesehen.

Folgenlos für den Lehrer blieb die Einziehung eines Schülerhandys über`s Wochenende. Das Gericht sah keinen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Schülers, insbesondere keine Grundrechtsverletzung oder Diskriminierung. Daher wurde die Klage der Eltern auf Feststellung, dass die Maßnahme rechtswidrig war, abgewiesen (VerwG Berlin, Urteil vom 04.04.2017, VG 3K 797.15) 

Lehrer dürfen die Inhalte auf Schülerhandys nicht kontrollieren. Das Post- und Fernmeldegeheimnis verbietet das. Besteht der Verdacht einer Straftat, kann die Polizei verständigt werden, wenn ein Schüler die Inhalte auf seinem Telefon nicht freiwillig zeigen will.

Über Geschmack lässt sich streiten - auch beim Kleidungsstil

Dein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit erstreckt sich übrigens auch darauf, dich nach eigenem Geschmack und Stil zu kleiden. Erst wenn durch die Kleidung von Schülern der Unterricht gestört wird, ist die Grenze erreicht. Das ist zum Beispiel der Fall bei allzu sexy und aufreizender Kleidung. So wurden an einzelnen Schulen bereits bauchfreie Tops verboten. Ob diese Kleidungsstücke wirklich den Unterricht stören, haben die Gerichte noch nicht abschließend entschieden.

Nachsitzen

Du willst Versäumtes nicht in deiner Freizeit nacharbeiten, während deine Klassenkameraden nach Hause gehen können? Dann riskiere lieber nicht, dass dein Lehrer dich nachsitzen lässt. Als Erziehungsmaßnahme wird das Nachsitzen grundsätzlich als milde Sanktion angesehen.

Generell zulässig ist das Nachsitzen zum Nacharbeiten von Unterrichtsversäumnissen unter Aufsicht. Manchmal reicht auch eine nicht ausreichende Beteiligung am Unterricht (Bayern). In Rheinland-Pfalz ist ausdrücklich geregelt, dass bloßes Nachsitzen weder als Erziehungs- noch als Ordnungsmaßnahme zulässig ist, sondern nur zur Nacharbeit von Versäumtem (§83 Abs.1 ÜSchO Rh-Pfalz).

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern sind unterschiedlich. Nach der bayerischen Schulordnung für Gymnasien ist für die Nacharbeit ein schriftlicher Termin festzulegen. In Baden-Württemberg kann der Lehrer bis zu zwei Stunden Nachsitzen anordnen, der Schulleiter bis zu vier Stunden (§90 Abs.3 SchulG BW). In Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist die vorherige Information der Eltern erforderlich (53 Abs. 2 SchulG NRW, §25 SchulG Schleswig-Holstein und §49 Abs.1 Hamburgisches SchulG). Zulässig ist das Nachsitzen in Hamburg und Schleswig-Holstein zum Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts.

Andere Bundesländer haben das Nachsitzen nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Allgemein gilt aber, dass es sich um eine Erziehungsmaßnahme handelt. Der Lehrer hat bei der Wahl der Erziehungsmaßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Gegen einen Musiklehrer aus Neuss, der seine Klasse nachsitzen ließ, ist in erster Instanz wegen Freiheitsberaubung eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ergangen. In zweiter Instanz wurde er freigesprochen. Die Schüler sollen in seiner Stunde extrem unruhig gewesen sein. Er hatte die Schüler daran gehindert, den Klassenraum zu verlassen, bevor sie nicht einen Text über den Geiger Paganini abgegeben hatten. Ein Schüler rief per Handy die Polizei.

 

Fehlentscheidungen des Lehrers

Fehler sind menschlich und da Lehrer auch nur Menschen sind, unterlaufen ihnen manchmal auch Ermessensfehler. Solche Ermessensfehler bei Erziehungsmaßnahmen können zum Beispiel vorliegen, wenn der Lehrer bei seiner Entscheidung gar nicht berücksichtigt hat, dass es mehrere mögliche Maßnahmen gab, aus denen ausgewählt werden konnte.
Unsachliche Überlegungen führen ebenfalls leicht zu Fehlentscheidungen genauso wie gegebenenfalls die Tatsache, dass die Schuld des Missetäters möglicherweise gar nicht erwiesen ist.

Nicht zulässig ist eine Erziehungsmaßnahme auch. ..

  • als vorbeugende Vergeltung eines vielleicht noch folgenden Verhaltens zum Schaffen eines abschreckenden Beispiels
  • als Kollektivstrafe für eine ganze Klasse oder Gruppe
  • als Folge eines Affekts des Lehrers (zum Beispiel Wut oder Rache).

Tipp

Natürlich nicht zulässig sind diskriminierende oder herabsetzende Maßnahmen wie das In-die-Ecke-stellen, Kniebeugen-machen-lassen oder mechanische Abschreibeaufgaben von mehreren Seiten.

Wichtig ist auch, dass ein Lehrer gerecht ist. Er darf nicht bei ein- und derselben Pflichtverletzung verschiedene Schüler unterschiedlich behandeln. Denn auch die Schule ist an den Artikel 3 des Grundgesetzes gebunden, der besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Rechtsmittel bei Erziehungsmaßnahmen

Jeder Schüler hat das Recht, sich gegen eine verhängte Erziehungsmaßnahme mittels eines formlosen Rechtsbehelfs zur Wehr zu setzen. Wenn du minderjährig bist, werden dies deine Eltern für dich tun.

Eine gerichtliche Überprüfung findet dagegen in der Regel nicht statt.
Erziehungsmaßnahmen sind nur leichtere Maßnahmen, mit denen sich die Gerichte nicht befassen wollen und die keine so genannten Verwaltungsakte darstellen.

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