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Rücktritt Erbvertrag

Rücktritt vom Erbvertrag

16.05.2017

... Beseitigung der Bindung

Nach Beurkundung des Erbvertrages gibt es für Sie als Erblasser bei bindenden Verfügungen ohne Zustimmung des anderen Partners kein Zurück, es sei denn Sie haben sich ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vorbehalten oder Sie berufen sich auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht.

Die einseitig im Erbvertrag getroffenen letztwilligen Verfügungen sind dagegen wie beim Testament jederzeit widerruflich.

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Im Vertrag vereinbartes Rücktrittsrecht

Erbvertrag Rücktritt

Der Rücktrittsvorbehalt kann sich sowohl auf den gesamten Vertrag als auch auf einzelne vertragsmäßige Verfügungen beziehen. Auch ein befristetes Rücktrittsrecht ist zulässig.
Sie können Ihr Rücktrittsrecht mit einer Bedingung verknüpfen. So kann sich der Erblasser beispielsweise das Recht vorbehalten, vom Erbvertrag zurückzutreten, wenn der Vertragserbe seine Pflicht, den Erblasser zu pflegen, nicht erfüllt. Allerdings wird im Regelfall eine Abmahnung erforderlich sein, bevor der Erblasser von seinem auf diese Weise vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.

 
Gesetzliches Rücktrittsrecht

Auch der Gesetzgeber gibt Ihnen das Recht, den Rückwärtsgang einzulegen. Ihr gesetzlich verbrieftes Rücktrittsrecht können Sie einwenden, wenn der Vertragserbe

  • Ihnen, Ihrem Ehegatten, einem anderen Abkömmling oder einer Ihnen ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben trachtet,
  • sich eines Verbrechens oder vorsätzlichen schweren Vergehens gegen eine der eben genannten Personen schuldig macht,  
  • eine Ihnen gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt, 
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe am Nachlass deshalb für Sie unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Tipp

Das Gesetz verweist hier auf §§ 2333, 2336 BGB, also die Entziehung des Pflichtteils. Beweispflichtig für Ihre Behauptungen sind Sie als Erblasser.

 

Eilmeldung mit Folgen

Halten Sie den Rücktritt für unausweichlich, müssen Sie diese Erklärung notariell beurkunden lassen. Ihre notariell beurkundete Rücktrittserklärung wird Ihrem Vertragserben zugestellt. Schließlich muss er von der für ihn einschneidenden Rechtsfolge erfahren und sich darauf einstellen.

Und noch etwas sollten Sie wissen: Wenn beide Vertragspartner im Erbvertrag bindende Verfügungen getroffen haben, kann der Rücktritt vom Erbvertrag nur bis zum Ableben eines Vertragspartners erfolgen. Danach hat der überlebende Teil nur die Möglichkeit, durch Ausschlagung der Erbschaft seine Testierfreiheit zurückzugewinnen. Wenn allerdings nur der überlebende Erblasser vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag getroffen hat, kann er die Verfügung nach dem Tod des Vertragspartners durch ein Testament aufheben.

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Tags: Erbvertrag

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