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Lebensgefährten Erbrecht

Erbrechtliche Verfügungen von Lebensgefährten

16.05.2017

Wie sich Paare ohne Trauschein durch Testament und Erbvertrag absichern

Die Ehe ist für viele Menschen nicht mehr die bevorzugte Form des Zusammenlebens. Nichteheliche Lebensgemeinschaften gewinnen immer mehr an Bedeutung.

Das deutsche Erbrecht bevorzugt nach wie vor die Ehe. Anders als dem überlebenden Ehegatten und den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ("Homo-Ehe") steht dem nichtehelichen Lebenspartner beim Tod des anderen Partners kein gesetzliches Erbrecht zu. 

Vermögensübertragung durch Testament

Ihren Partner können Sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Testament als Erbe einsetzen. Sinnvoll ist es, das Motiv der Erbeinsetzung anzugeben (z. B. jahrelange partnerschaftliche Verbundenheit), um von vornherein den Einwand der Sittenwidrigkeit auszuschließen.

Der Nachteil des Testaments liegt insbesondere darin, dass es jederzeit widerrufen oder geändert werden kann. Der als Erbe eingesetzte Partner muss nicht informiert werden. In der Praxis hat das schon oft zu bösen Überraschungen geführt.

Tipp!

Zulässig ist es, dass beide Partner ein Einzeltestament verfassen und den jeweils anderen Partner zum Erben einsetzen. In diesem Fall kann dann der Fortbestand des vom anderen Partner errichteten Testaments zur Bedingung der eigenen Anordnung gemacht werden. Nicht möglich ist dagegen die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; das ist nur Eheleuten vorbehalten.

Vermögensübertragung durch Erbvertrag

Außer durch Testament können Sie die Erbeinsetzung Ihres nichtehelichen Lebenspartners auch durch einen Erbvertrag vornehmen. Dabei schließen Sie einen Vertrag mit Ihrem Partner, dem so genannten "Vertragserben", um ihm so die Erbschaft rechtlich zu sichern. Während Verfügungen in Form des Testaments jederzeit frei widerrufen werden können, ist das bei vertragsmäßigen Anordnungen im Erbvertrag nicht einfach möglich.

Tipp!

Nur der Erbvertrag gewährleistet letztlich, dass keiner ohne Wissen des anderen seine Verfügung ändern kann. Deshalb ist dies die richtige Form für nichtehelichen Lebenspartner, um sich gegenseitig nach dem Tod des anderen zu versorgen.

Der Nachteil des Erbvertrags für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht darin, dass Sie bindende Verfügungen wie die Einsetzung eines Erben grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem eingesetzten Vertragserben aufheben können.

Allein das Scheitern der Lebensgemeinschaft hat nicht automatisch zur Folge, dass der Erbvertrag ohne Weiteres gegenstandslos wird oder dass Ihnen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Deshalb sollten im Erbvertrag Regelungen für das Scheitern der Lebensgemeinschaft getroffen werden.

Folgende Möglichkeiten bestehen:

  • Sie können die gegenseitige Erbeinsetzung unter der Bedingung vornehmen, dass die Lebensgemeinschaft beim Tod des Erstversterbenden noch besteht.

Musterformulierung

Testament Lebensgefährte

 

Wir setzen uns gegenseitig vertragsmäßig zu Alleinerben für den Fall ein, dass unsere Partnerschaft beim Tod des Erstversterbenden noch besteht.

 

 

  • Sie können sich im Erbvertrag ein bedingungsloses Rücktrittsrecht oder ein Rücktrittsrecht nur für den Fall vorbehalten, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Bei Letzterem kann allerdings das Problem bestehen, das Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft konkret glaubhaft zu machen. Im Regelfall ist deshalb dem bedingungslosen Rücktrittsvorbehalt der Vorzug zu geben.

Musterformulierung

Testament Lebensgefährte

 

Jeder von uns kann vom Erbvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

 

 

Vermächtnis

Alternativ zur Erbeinsetzung können Sie Ihren nichtehelichen Lebenspartner durch die Zuwendung von Vermächtnissen wirtschaftlich absichern. In Betracht kommen insbesondere Nießbrauchs-, Renten- oder Wohnungsrechtsvermächtnisse.

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Tags: Testament

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