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Aufgebotsverfahren

Aufgebotsverfahren im Erbrecht

16.05.2017

... Schuldenslalom mit Trauerflor

Geerbte Werte im Traumbereich nützen Ihnen gar nichts, wenn Gläubiger danach Schlange stehen. Zwar haben Sie sechs Wochen Entscheidungsfrist, ob Sie die Erbschaft annehmen oder lieber ausschlagen wollen, unter Umständen reicht diese Zeit aber nicht, um den Aufmarsch der Gläubiger zu beurteilen.

Hatten Sie mit dem Verstorbenen ein enges Verhältnis und kannten dessen Alltagsgeschäfte, dürfen Ihnen keine großen Überraschungen drohen. Wenn der Kontakt allerdings eher lose war, oder Sie gar keinen Kontakt zum Erblasser vor dessen Tod hatten, gilt es sich zunächst einen Überblick zu verschaffen. Wenn nach Ihren Recherchen eine Restunsicherheit besteht, Ihr Erblasser könnte möglicherweise noch bislang unentdeckte Schulden haben, haben Sie die Möglichkeit dies über ein gerichtliches Aufgebotsverfahren herauszufinden.

Ziel des Verfahrens

Ziel des Verfahrens ist es zum einen, alle Nachlassgläubiger dazu zu bewegen ihre Forderungen bekannt zu geben. Zum anderen können Sie auf diesem Weg Ihre Erbenhaftung auf den Nachlass beschränken und müssen nicht für Schulden des Erblassers mit Ihrem Privatvermögen gerade stehen.

Ablauf des Verfahrens

AufgebotsverfahrenDen Antrag stellen Sie schriftlich beim zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers). Fügen Sie eine vollständige Liste der Ihnen bekannten Nachlassgläubiger und deren Anschriften bei. Das Gericht fordert durch öffentliche Bekanntmachung alle Gläubiger auf, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist beim Nachlassgericht anzumelden. Bis zur Beendigung des Verfahrens können Sie als Erbe die Zahlung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern.

Bleiben Sie am Ball: Wenn Sie als Erbe zu einem Aufgebotstermin nicht erscheinen, kann das Aufgebotsverfahren eingestellt werden - und Sie können sich auf das Zahlungsverweigerungsrecht nicht berufen.

Nach Fristablauf erlässt das Gericht auf Ihren Antrag hin das Ausschlussurteil. Hat ein Gläubiger die Frist verpasst, erlischt seine Forderung zwar nicht. Seine Forderung wird aber ganz zuletzt erfüllt - wenn dann noch etwas da ist. Wenn nichts mehr da ist, können Sie ihm die "Einrede der Nachlasserschöpfung" entgegenhalten, d.h. sich darauf berufen, dass der Nachlass bereits durch Befriedigung der anderen Gläubiger aufgebraucht ist. Sie müssen dann nicht mit Ihrem Privatvermögen für die Forderung einstehen.

Antrag durch den Gläubiger

Sie sind als Nachlasserbe die letzte Rettung des Nachlassgläubigers. Darum muss er versuchen, Ihnen die unbeschränkte Haftung abzuringen.

Jeder Nachlassgläubiger kann beim Nachlassgericht beantragen, Ihnen eine Frist zur Errichtung des Inventars (Aufstellung der bei Eintritt des Erbfalls vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten) zu setzen. Sie haften auch für die Schulden unbeschränkt, wenn Sie

  • die Frist versäumen
  • nicht fristgemäß die gerichtliche Inventaraufnahme beantragen.

Tipp!

Reichen Sie freiwillig und gleich nach dem Erbfall eine Inventarliste beim Nachlassgericht ein. Damit riskieren Sie nichts, kommen aber Ihren Gläubigern zuvor und erhöhen Ihre Chance auf Haftungsbeschränkung.

Der Nachlassgläubiger kann Ihren Angaben im Inventar glauben - er muss es aber nicht. Auf seinen Wunsch müssen Sie die Richtigkeit durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beschwören. Überdenken Sie Ihr Gewissen kritisch und rechtzeitig. Bevor Sie Ihre Angaben beeiden, dürfen Sie die Inventarliste noch ergänzen. Dies schützt Sie allerdings nur vor Strafverfolgung, nicht vor dem Verlust der auf den Nachlass beschränkten Haftung.

Aufgebotsverfahren

 

Kommen Sie lieber nicht auf die Idee, den Schwur zu verweigern und nicht zum Gerichtstermin zu erscheinen. Denn dann haften Sie dem antragstellenden Nachlassgläubiger unbeschränkt, also auch mit Ihrem Privatvermögen. Dies gilt auch, wenn Sie absichtlich Vermögenswerte verschweigen oder Unrichtiges eintragen. Dafür interessiert sich darüber hinaus auch noch der Staatsanwalt.

 

 

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Tags: Todesfall

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