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Nutzungsvorbehalt

Nießbrauch

Eine Schenkung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs hat zur Folge, dass das Vermö­gen (z.B. eine Immobilie) und dessen Erträge vorübergehend unterschiedlichen Perso­nen zugeordnet werden. Bei einem Haus wird zwar der Beschenkte der rechtliche Eigentümer des Hauses. Als Nießbraucher haben Sie aber das Recht, sämtliche Nutzungen zu ziehen. Sie können also in Ihrem Haus bis zu Ihrem Tod wohnen, können es aber auch vermieten.

Wichtig ist es, im Übergabevertrag eindeutig festzulegen, wer welche Kosten zu tragen hat. Sie sollten also zum Beispiel regeln, wer für die gewöhnlichen Unterhaltskosten, wie Wasser, Abwasser, Müll und Strom sowie die Kosten für laufende Reparaturen trägt. Darüber hinaus sollten Sie entscheiden, wer die öffentlichen und privaten Lasten wie Grundsteuer und Versicherungen übernimmt.

Wichtige Vorschriften

§ 1030 BGB Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen 

§ 1036 BGB Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

Wohnungsrecht

Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann das Recht be­stellt werden, ein Gebäu­de oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers zu nut­zen.
Dieses Recht beinhaltet für Sie die Befugnis, Ihre Familie, so­wie die zur standes­ge­mä­ßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung auf­zunehmen. Zu Ihrer Familie gehört unter Umständen auch Ihr nichtehe­licher Lebens­partner. An sonstige Dritte dürfen Sie das Wohnungsrecht allerdings nur mit ausdrück­licher Zu­stim­mung des Eigentümers überlassen.

Gesetzlich obliegt Ihnen als Wohnungsberechtigter die Unterhaltung der vom Wohnungs­recht erfassten Räume. Sie haben insoweit insbesondere die gewöhnlichen Un­ter­haltungskosten (z.B. Wasser, Abwasser, Müll, Strom) sowie die Kosten der laufen­den Reparaturen zu tragen. Vertraglich können Sie allerdings eine davon abwei­chende Regelung treffen. Die öffentlichen und privaten Lasten (z.B. Grundsteuer, Versi­che­run­gen) hat gesetzlich der Grundstückseigentümer zu tragen. Ab­­weichende Rege­lun­gen kön­nen zwischen Übergeber und Erwerber vereinbart wer­den. Darüber hinaus sollten Sie regeln, wer die mit der Wohnung verbundenen Kosten zu tragen hat, insbesondere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Im Rahmen des Übergabevertrags sollten Sie eindeutig regeln, welche Räume dem Wohnungsrecht unterliegen. Ferner sollten Sie festlegen, ob nur Sie mit Ihrer Fa­mi­lie die Wohnung nutzen oder ob Sie diese auch an Dritte über­lassen dürfen. Das Wohnungsrecht erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Als höchstpersönliches Recht ist es nicht vererblich. Beachten Sie, dass das Wohnungsrecht auch mit Zerstö­rung des Gebäudes erlischt. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu Ihrer Sicherung eine so­ ge­nannte Wohnungsgewährungs­real­last zu bestellen.

Wichtige Vorschriften

§ 1093 BGB Wohnungsrecht 

 

Wohnrecht

Wenn Sie sich im Übergabevertrag als Gegenleistung ein Wohnrecht vorbehalten, sind nicht nur Sie berechtigt, die Wohnung zu benutzen, sondern daneben auch der Woh­nungs­eigentümer. Als Berechtigter haben Sie in diesem Fall lediglich das Recht der Mit­benutzung.

Grundsätzlich darf der Berechtigte die Wohnung nicht vermieten, jedoch kann er eine Vereinbarung treffen, nach der er die Nutzung der Wohnung einem anderen überlassen darf.

Die Vereinbarung eines Wohnrechts im Übergabevertrag ist im Regelfall nur dann sinn­voll, wenn sowohl Sie als auch der Übernehmer unter einem Dach leben und das Wohn­recht nicht auf einzelne Räume beschränkt werden soll.

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