Wohnungsrecht

Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann das Recht be­stellt werden, ein Gebäu­de oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers zu nut­zen.
Dieses Recht beinhaltet für Sie die Befugnis, Ihre Familie, so­wie die zur standes­ge­mä­ßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung auf­zunehmen. Zu Ihrer Familie gehört unter Umständen auch Ihr nichtehe­licher Lebens­partner. An sonstige Dritte dürfen Sie das Wohnungsrecht allerdings nur mit ausdrück­licher Zu­stim­mung des Eigentümers überlassen.

Gesetzlich obliegt Ihnen als Wohnungsberechtigter die Unterhaltung der vom Wohnungs­recht erfassten Räume. Sie haben insoweit insbesondere die gewöhnlichen Un­ter­haltungskosten (z.B. Wasser, Abwasser, Müll, Strom) sowie die Kosten der laufen­den Reparaturen zu tragen. Vertraglich können Sie allerdings eine davon abwei­chende Regelung treffen. Die öffentlichen und privaten Lasten (z.B. Grundsteuer, Versi­che­run­gen) hat gesetzlich der Grundstückseigentümer zu tragen. Ab­­weichende Rege­lun­gen kön­nen zwischen Übergeber und Erwerber vereinbart wer­den. Darüber hinaus sollten Sie regeln, wer die mit der Wohnung verbundenen Kosten zu tragen hat, insbesondere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Im Rahmen des Übergabevertrags sollten Sie eindeutig regeln, welche Räume dem Wohnungsrecht unterliegen. Ferner sollten Sie festlegen, ob nur Sie mit Ihrer Fa­mi­lie die Wohnung nutzen oder ob Sie diese auch an Dritte über­lassen dürfen. Das Wohnungsrecht erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Als höchstpersönliches Recht ist es nicht vererblich. Beachten Sie, dass das Wohnungsrecht auch mit Zerstö­rung des Gebäudes erlischt. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu Ihrer Sicherung eine so­ ge­nannte Wohnungsgewährungs­real­last zu bestellen.

Wichtige Vorschriften

§ 1093 BGB Wohnungsrecht