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Rentenzahlung als Gegenleistung im Übergabevertrag

16.05.2017

Laufende Geldzahlungen gewähren wirtschaftliche Versorgung im Alter 

Die Übertragung von Vermögen im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge an Kinder geschieht häufig in Verbindung mit regelmäßig zu leistenden Geldzahlungen an die Eltern. Im Rahmen des Übergabevertrags kann die Zahlung solcher regelmä­ßig wiederkehrender Beträge vereinbart werden.

Beantworten Sie sich die Fragen aus der nachfolgenden Checkliste und entscheiden Sie dann mit einem Fachmann, wie Sie die Geldleistungen im Übergabevertrag ausgestalten.

Checkliste

  • Was erwarten Sie von der Rentenzahlung?
  • Wie hoch soll die monatliche Rente sein?
  • Wollen Sie den Erwerber zur Zahlung monatlich gleich bleibender Raten verpflich­­ten oder soll die Höhe der Rente von Ihrer Bedürftigkeit bzw. der Leistungs­fähig­keit des Er­werbers abhängen?
  • Wollen Sie die vom Verpflichteten zu zahlende Rente an die allgemeine Entwick­­lung der Lebenshaltungskosten anpassen und damit die Rente wertbeständig ver­einba­ren?
  • Wann sollen die Rentenzahlungen jeweils fällig sein?
  • Welche Konsequenzen soll es haben, wenn der Verpflichtete die Rente nicht zahlt bzw. mit der Zahlung in Verzug gerät?

Leibrente, dauernde Last

Bei der Verpflichtung zu Versorgungsleistungen ist zwi­schen der Leibrente und der so genannten dauernden Last zu unterscheiden.

  • Eine Leib­ren­te liegt vor, wenn dem Begünstigten in der Regel auf Lebenszeit aus einem selb­ständigen ein­heitlichen Schuldverhältnis wiederkehrende gleichmäßige Leistun­gen zu erbringen sind. Gesetzlich ist eine Leibrente im Voraus zu erbringen.
  • Von einer dauernden Last ist auszugehen, wenn die in Zeitabschnitten zu erbrin­gen­de Leistung nicht in gleicher Höhe fällig ist, sondern sich nach den persön­lichen Verhältnissen des Begünstigten oder Verpflichteten richtet.

Bei der Leib­ren­te handelt es sich also um eine gleich blei­bende Geldleistung; bei der dau­ernden Last ist dagegen Ihre Bedürftigkeit als Über­ge­ber und die Leistungs­fähig­keit des Zah­lungs­pflichtigen maßgebend.

Wichtig: Denken Sie auch daran, im Übergabevertrag auch eine Regelung für den Fall aufzunehmen, dass der Übernehmer seine Zahlungspflichten nicht erfüllt. In Betracht kommt insbesondere die Möglichkeit, dass Sie sich vertraglich einen Rückforderungsanspruch vorbehalten.

Tipp

Bei der Leibrente müssen Sie zudem darauf achten, dass im Übergabevertrag die Höhe der je­wei­ligen Zahlung, der Beginn der Leistungspflicht und die Fälligkeit geregelt sind. Sinn­voll ist es, die schuldrechtliche Leibrentenverpflichtung durch eine per­sön­liche Zwangs­voll­streckungsunterwerfung des Zahlungspflichtigen abzusi­chern. Wenn Sie sich im Über­gabevertrag Rentenzahlungen bis an Ihr Lebens­ende versprechen lassen, sollten Sie die Höhe der Rente an die all­ge­meine Preisstei­ge­rung koppeln. Nur dann bleibt die ver­einbarte Rente über die ge­samte Dauer wertbeständig

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