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Schenkung als wichtigste Zuwendungsform_521x230

Schenkung

30.09.2013

 "Einem geschenkten Gaul ..."
Zuwendungen zu Lebzeiten können rechtlich unterschiedlich ausgestaltet sein. In Be­­tracht kommt insbesondere die Schenkung durch einen Übergabevertrag.

Die Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung des Schenkers an den Beschenkten. Diese Form der Zuwendung hat als Instrument der Vermögensübertragung zu Lebzei­ten große Bedeutung.

Formen der Schenkung

Bei der Schenkung ist zwischen der so genannten Handschenkung und der Vertragsschen­kung zu unterscheiden.

Bei der Handschenkung wird die Zuwendung sofort voll­zogen, das heißt, das Eigentum am geschenkten Gegenstand sofort übertragen. Typi­sche Beispiele sind Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Die Handschenkung be­darf keiner besonderen Form.

Bei der Ver­trags­schenkung verpflichtet sich der Schenker durch Vertrag, dem Be­schenkten eine unentgeltliche Zuwendung zu machen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Schenker verpflichtet, dem Vertragspartner seine Briefmarken­samm­­lung zu schenken.

Ein Schenkungsversprechen in dieser Form bedarf der nota­riellen Beurkundung. Wenn die Zuwendung allerdings vollzogen, der Schenkungsgegenstand dem Beschenkten also übereignet wurde, ist die Schenkung auch ohne notarielle Beurkundung wirksam. Bei Grundstücksschenkungen ist ne­ben der no­ta­riellen Beurkundung auch die Eintragung im Grundbuch erforder­lich.

Rückforderung und Widerruf der Schenkung

Soweit Sie als Schenker nach Vollziehung der Schenkung außerstande sind, Ihren an­ge­messenen Unterhalt zu bestreiten oder die Ihren Verwandten, Ihrem Ehegatten, Ih­rem Lebenspartner oder Ihrem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber ge­set­­zlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, können Sie die Schenkung zurück­fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe allerdings durch die Zahlung des für den Unterhalt erfor­derlichen Betrags abwenden. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn Sie Ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben oder wenn zum Zeitpunkt des Eintritts Ihrer Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen sind.

Als Schenker können Sie sich durch Widerruf von der Schenkung lösen, wenn sich der Be­schenkte durch eine schwere Verfehlung gegen Sie oder einen Ihrer nahen Ange­hörigen "groben Undanks" schuldig gemacht hat. Im Falle des Widerrufs können Sie die Herausgabe der Schenkung verlangen.

Ausgeschlossen ist der Widerruf, wenn Sie dem Beschenkten verziehen haben oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem Sie von Ihrem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt haben, ein Jahr verstrichen ist.

Bei einer Schenkung sollten Sie sich bewusst sein, dass mit deren Vollzug das Eigen­tum an den Beschenkten übergeht. Damit verlieren Sie als Schenker das Verfügungs­recht. Ei­ne Schenkung ist also für Sie als Schenker ein recht riskantes Rechtsgeschäft. Sie soll­ten des­halb gründ­lich überlegen, ob die Übertragung von Vermögenswer­ten zu Leb­zei­ten rich­tig und vernünftig ist. Schließlich ist eine Rückforderung nur in Aus­nah­mefällen möglich. Bei größeren Vermögensteilen empfiehlt sich in jedem Fall dringend eine Beratung durch einen Notar, einen Anwalt und/oder einen Steuerberater

Tipp!

Mit einer Schenkung verlieren Sie das Eigentum an der Sache. Eine Rück­forderung oder ein Widerruf kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Deshalb kann es sinn­voll sein, dass Sie sich im Schenkungsvertrag vertragliche Rückforderungsrechte vorbe­hal­ten. Als Rückforderungsgrund kommt beispielsweise in Betracht, dass der Be­schenk­­te Gegenleistungen wie die Gewäh­rung eines Wohnrechts nicht erfüllt oder ver­einbarte Pflege- und Betreuungsleistungen nicht erbringt.

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